Lothar Binding
SPD
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Frage von Fvrtyvaqr Xnfgrazüyyre an Lothar Binding bezüglich Finanzen

# Finanzen 17. Juni. 2019 - 09:29

Sehr geehrter Herr Binding,

Es geht um die Gesundheit von Millionen Menschen in diesem Land!
Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefr...

Ich bin, gelinde gesagt, stark verwundert, dass man von politisch Verantwortlichen viele (nebensächliche) Dinge aus den Medien erfährt, wie zum Beispiel Impfpflicht, Organmangel, Therapieverbot, dieses offenbar gigantische Problem der Krankenkassenfinanzen scheint von diesen, zumindest in der öffentlichen Berichterstattung, nicht wahrgenommen zu werden! Ist da keiner zuständig?

Was sind ihre konkreten aktuellen Notfallmaßnahmen, um die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu retten? Werden die politisch Verantwortlichen in Kürze eine Pressekonferenz zu diesem Thema einberufen? Wo bleibt ein neues Gesetz?

Die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Aussenwirkung scheint die von politisch Verantwortlichen zu sein, die multimedial Probleme inszenieren, die tatsächlich in der Form nicht existieren, um dann dafür, wieder multimedial verbreitet, eine Lösung anzubieten. Die tatsächlichen und existentiellen Schwierigkeiten, wie die genannte Krankenkassenfinanzierung, werden von ihnen nicht - multimedial - thematisiert.
Diese Arbeitseinstellung ist für mich mehr als bedenklich einzustufen! Warum haben sie diese Aufgabe überhaupt angetreten?

Wie wichtig ist Ihnen die Gesundheit der Bürger?! Besteht eine (Mit-)Schuld Ihrerseits und denken Sie breits an Rücktritt oder liegt die Schuld bei anderen?

Besten Dank.

Von: Fvrtyvaqr Xnfgrazüyyre

Antwort von Lothar Binding (SPD)

Sehr geehrte Frau Xnfgrazüyyre,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum wichtigen Thema Gesundheitsvorsorge.
Bevor ich mich Ihrer eigentlichen Thematik der finanziellen Lage der Krankenkassen widme, möchte ich gerne anmerken, dass Themen wie Impfpflicht, mangelnde Bereitschaft zur Organspende sowie ein Therapieverbot für Homosexuelle keine nebensächlichen Themen sind, sondern das Leben vieler Menschen fundamental berühren. Würden Sie oder ein Ihnen nahe stehender Mensch dringend auf ein Spenderorgan warten... Sie würden schnell verstehen, warum die Organspende so wichtig ist.

Nun zu Ihrer Frage. Sie beziehen sich hierbei auf einen Artikel von Spiegel Online, in welchem steht, dass "einem Zeitungsbericht zufolge" die Finanzreserven der Krankenkassen angezapft werden müssen. Nun muss man bei fehlenden Quellenangaben, wie es hier der Fall ist, vorsichtig sein. Wenn die Annahme, auf die man sich bezieht, falsch ist, kann man leicht die falschen Schlüsse ziehen. Es gilt daher immer, die Quellen gut zu prüfen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit einem Einnahmeüberschuss von 2 Milliarden Euro im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt. Damit haben Betriebsmittel und Rücklagen Ende Dezember 2018 einen Wert von rund 21 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht im Durchschnitt etwa 1,1 Monatsausgaben und somit dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Die Bundesregierung versucht durch verschiedene Maßnahmen, die auch in diesem Artikel genannt werden, etwa für mehr Pflegepersonal und schnellere Vergabe von Arztterminen, den Patient*innen zu helfen. Natürlich sind solche Maßnahmen nicht umsonst zu bekommen, sondern kosten Geld. Geld, welches aber an dieser Stelle gut investiert ist. Es hilft aber nicht, wenn die Krankenkasse jetzt alleine davor warnen, weitere Gesetze zu beschließen oder mehr Geld zu erhalten. Durch das in Deutschland herrschende System der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenkassen sind diese auch teilweise dafür verantwortlich, die nötigen finanziellen Mittel vorzuhalten. So haben Anfang des Jahres einige Kassen ihren Zusatzbeitrag gesenkt, obwohl für das Jahr die oben genannten Gesetzesvorhaben anstanden. Auch verhandeln die Kassen mit den Leistungserbringern (Ärzt*innen, Medikamentenherstellern, andere Gesundheitsdienstleister*innen) über deren Bezahlung. Verschiedene Kassen bieten auch Zusatzleistungen an, die nicht im gesetzlichen Leistungskatalog hinterlegt sind, und deren Wirkung teilweise auch fragwürdig ist (z.B. Globuli).
Wir sollten nun erst einmal die nächsten Wochen und Monate abwarten, wie sich die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen entwickeln. In der Vergangenheit gab es da öfters ein Auf und Ab, so dass wir von vorschnellen Handlungen absehen sollten.

Gleichwohl gibt es stets Verbesserungsmöglichkeiten. Einerseits im System der Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung, andererseits auch bei uns selbst. Wieviel Arbeit und Geld wird mutwillig verschwendet, weil geraucht wird, weil ungezügelt gegessen wird, weil die Bewegung fehlt... Leute stundenlang vor dem PC sitzen...

Hoffentlich hilft Ihnen meine Antwort ein Stück weiter.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding

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