Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Kandidat zur Bundestagswahl 2021 in Kiel.
Lorenz Gösta Beutin
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Frage von Philipp P. •

Frage an Lorenz Gösta Beutin von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gösta Beutin, am 30.06.2017 verabschiedete der Bundestag das NetzDG mit 55 Abgeordneten.
Das Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern.
Tatsächlich ist es eine massive Beeinträchtigung der Freiheit auf Meinungsäußerung aus dem Grundgesetz § 5.
Und der Aufruf zu Straftaten oder Gewalt ist nach StGB § 111 bereits strafbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye warnte die Bundesregierung in einem Brief vom 16.06.2017.
Dass der Gesetzentwurf ist eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre sei und übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen.
http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf
http://www.spatzseite.com/2017/12/henne-oder-ei-innen-oder-weltpolitik/

Außerdem sieht das NetzDG horrende Geldstrafen bei zuwiderhandeln vor und provoziert so ein präventives Löschen durch massenhafte Meldungen/Beschwerden, auch bei unbedenklichen Inhalten.
Das NetzDG sieht jedoch keinerlei Barrieren gegen einen solchen Missbrauch vor.
https://www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html?seite=all

Gem. der Geschäftsordnung ist:
"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. "
Die Abstimmung fand jedoch mit nur 55 Abgeordneten statt.
Der Bundestag war also nach diesen Regeln nicht beschlussfähig.
Trotzdem wurde ein Gesetz beschlossen, das nach Meinung vieler Rechtsexperten ein wesentliches Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränkt und demnach grundgesetzswidrig ist.
http://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06/245164

Warum hat Ihre Fraktion die Sitzung nicht aufgelöst um diese digitale Bücherverbrennung zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen
P. P.

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Kandidat zur Bundestagswahl 2021 in Kiel.
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr P.,

DIE LINKE hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert und hat eine teilweise Aufhebung gefordert. Das Gesetz geht am Ziel vorbei. Es wäre wichtiger, dass Straftaten auch tatsächlich angezeigt und verfolgt werden. Das Gesetz ist an vielen Stellen sehr unsauber formuliert und es gefährdet die Meinungsfreiheit wie meine Kollegin und Netzexpertin Anke Domscheit-Berg mehrfach herausgearbeitet hat. Zu online-Kriminalität, digitaler Gewalt und Hate Speech müsste man zunächst die Polizei schulen und diese dann konsequent verfolgen. Das Gesetz ist hierfür ungeeignet.

DIE LINKE hat einen alternativen Entwurf vorgelegt:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900218.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Lorenz Gösta Beutin