Frage an Lisa Paus von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen einen sehr guten Punkt an. Auch Wirtschaftsverbänden ist es beispielsweise gestattet, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen und sogar bis zu einem gewissen Umfang an Parteien zu spenden. Gleichzeitig sind sie aber von der Körperschaftsteuer befreit (siehe hierzu auch die Grüne Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/145/1914580.pdf). Politische Einflussnahme erfolgt heutzutage über unterschiedliche Wege, vor allem aber auch über unternehmerische Lobbyarbeit. Gerade aus diesem Grund muss es als Gegengewicht eine starke Zivilgesellschaft geben, die sich auch politisch äußern darf. Im Nachgang an das sogenannte "attac"-Urteil forderte die Grüne Bundestagsfraktion daher, schnellstmöglich Rechtssicherheit für Vereine wie change.org zu schaffen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907434.pdf), doch das Bundesfinanzministerium ist bis heute untätig geblieben.

Den Preis der Untätigkeit der Bundesregierung muss weiter die Zivilgesellschaft zahlen. Wir Grünen wollen hingegen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Nicht nur Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze, wie Demokratie, zivilgesellschaftlichen Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. Wir brauchen daher schleunigst eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Auf der anderen Seite sollten die Transparenz von gemeinnützigen Organisationen verbessert werden. Dafür soll ein bundesweites Gemeinnützigkeitsregister eingerichtet werden, in dem jede und jeder sehen kann, ob einer Organisation der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde. Darüber hinaus wollen wir - angepasst an die Größe und dem Umfang der Betätigung - einfach handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten für gemeinnützige Organisationen und Regeln zur Offenlegung der Spenderstruktur einführen.

Mit herzlichen Grüßen
Lisa Paus