Lisa Paus
DIE GRÜNEN
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Frage von Zvpunry iba Yüggjvgm an Lisa Paus bezüglich Finanzen

# Finanzen 23. Mai. 2019 - 08:48

Laut einem Focus-Bericht (https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-fried...) musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent. Weshalb wird der deutsche Steuerzahler gegenüber anderen EU-Bürgern über Gebühr benachteiligt und finanziert obendrein noch die Infrastruktur der anderen EU-Länder. Was gedenken Sie gegen diese Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu unternehmen?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Lisa Paus (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr iba Yüggjvgm,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Spitzensteuersatz in Irland liegt bei 48%. Diesen Grenzsteuersatz zahlt man ab einem Einkommen von EUR 70.044 auf jeden zusätzlich verdienten Euro. In Polen ist der Spitzensteuersatz tatsächlich vergleichsweise niedrig. Hier zahlt man aber auch schon ab EUR 20.190 für jeden zusätzlichen Euro 32% Einkommensteuer. In Deutschland liegt der sogenannte Reichensteuersatz bei 47,48% (inklusive Solidaritätszuschlag), der allerdings auch erst ab einem zu versteuerten Einkommen (hier sind Ihre Werbungskosten, Sonderausgaben etc. schon abgezogen) von EUR 256.303 anfällt. In anderen EU-Ländern liegt der Spitzensteuersatz sogar über 50%.

Diese Zahlen sind für das Jahr 2017. Sie können Sie hier nachlesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_... Wie die Angaben aus dem Nachrichtenmagazin zu Stande kommen, ist für mich leider nicht nachvollziehbar. Eine gute Vergleichsmöglichkeit bietet auch die Steuerquote, welche auf S. 6 des Berichts zu finden ist. Hier sieht man sehr deutlich, dass Deutschland eher im Mittelfeld, ganz bestimmt aber nicht am oberen Rand innerhalb der EU liegt.

Neben der Einkommensteuer gibt es allerdings auch noch andere wichtige Steuern - z.B. die Körperschaftsteuer. Diese in der EU zu harmonisieren ist ein großes Anliegen der Grünen. Wir brauchen in einem ersten Schritt eine europaweit einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Für die Unternehmen wäre das eine Vereinfachung. Im zweiten Schritt sollte eine einheitliche europäische Steuer inklusive fairer Mindeststeuersätze folgen, die für alle Unternehmen gleichermaßen gilt. Denn die Gewinnverlagerung in Steueroasen ist ein großes Problem. Zudem sind wir für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei steuerpolitischen Fragen auf Ebene der EU. Denn an dieser Regel scheiterten wichtige Entscheidungen, wie beispielsweise im Kampf gegen Steuerflucht oder zur Digitalsteuer.

Als weitere bedeutende Einnahmequelle ist die Umsatzsteuer zu nennen. Hier ist die Harmonisierung in der EU schon sehr weit vorangeschritten. Die Steuersätze dürfen von den Mitgliedstaaten zwar noch selber bestimmt werden, müssen aber bei mindestens 15% liegen. Deutschland liegt mit 19% unter dem Durchschnitt. In Irland und Polen beträgt der Umsatzsteuersatz beispielsweise 23%.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Antwort etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus MdB

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