Lisa Paus
DIE GRÜNEN
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Frage von Fvyivn Uvyyroenaq an Lisa Paus bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 21. Aug. 2017 - 17:18

Sehr geehrte Frau Paus,

Sicherheit im Verkehr hängt auch sehr mit Stadtplanung usw zusammen, ich stelle die Frage mal hier: Der Verkehr in Berlin wird immer hektischer, teilweise natürlich. weil es immer voller wird in dieser Stadt.
Es lässt sich nicht im Handumdrehen die Verkehrslage ändern, aber was könnte die Politik tun, um das rüpelige, rücksichtslose und die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdende Verhalten einzudämmen? Es wird beim Abbiegen kaum noch geblinkt, zu schnell gefahren, gesperrte Durchfahrtstraßen durchfahren (s. an diesem Wochenende die Potsdamer Brücke, das ist nur ein Beispiel!), in zweiter Spur und auch unmittelbar an Kreuzungen und auf Fahrradwegen geparkt; Autotüren werden aufgerissen und Radfahrer stürzen darüber; Radfahren überholen einander oder auch PKWs mit großem Tempo von rechts; Fußgänger treten auf die Straße ohne auf den Verkehr zu achten. Die Teilnahme am Verkehr ist besonders für Radfahrer und Fußgänger lebensgefährlich geworden und es gibt täglich traurige Meldungen über schlimme Unfälle.
Wäre vielleicht ein wenig mehr Polizeikonztrolle sinnvoll - nicht nur, was die Falschparker angeht, weil das ja auch noch Geld einbringt-

Mit freundlichen Grüßen,
Fvyivn Uvyyroenaq

Von: Fvyivn Uvyyroenaq

Antwort von Lisa Paus (GRÜNE) 29. Aug. 2017 - 14:20
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 21 Stunden

Sehr geehrte Frau Uvyyroenaq,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu, es wird voll auf unseren Straßen, gerade in Berlin. Wie in anderen Bereichen des Alltages auch sollten wir mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Gleichzeitig müssen wir aber darüber nachdenken, wie wir es hinbekommen den Verkehr zu entlasten und umweltfreundlicher zu machen.

Ein besonders eindrückliches Beispiel ist die Kantstraße bei mir im Wahlkreis. Die vier-spurige Straße ist eine der Verkehrsandern in Charlottenburg-Wilmersdorf und wird schnell zu einem Nadelöhr, wenn der Lieferverkehr, Autofahre und Radfahrer hier gleichzeitig unterwegs sind. Da es hier viele Geschäfte gibt, kommt es gerade morgens durch den Lieferverkehr häufig zu 2. Reihe-Parken und damit zu Fahrstreifenblockierungen. Das führt nicht nur zum Einfädeln von Auto und Staus, sondern auch zu für Fahrradfahrer gefährlichen Überholmanövern.
Ein weiteres wichtiges Problem, das Sie gar nicht angesprochen haben, das aber mindestens genauso gefährlich ist, ist die steigende Stickoxid-Belastungen. Die dreckigen Diesel stecken nämlich häufig im Stop & Go fest und verpesten damit die Umgebungsluft. Stickoxid ist Luftschadstoff Nummer Eins in Deutschland. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sterben hierzulande jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen vorzeitig aufgrund der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid (das sind mehr als doppelt so viele Opfer wie von Verkehrsunfällen).

Die Kantstraße ist kein Einzelfall, viele der Probleme lassen sich auf andere Teile der Stadt übertragen. In einigen Fällen lässt sich auf Bezirksebene durch bessere Verkehrsplanung hier Abhilfe schaffen. Aber ich sehe die von Ihnen aufgeführten Punkte auch als generellen Weckruf an die Politik, denn bei der steigenden Zahl der Bewohner wird es langfristig nicht den alten, herkömmlichen Lösungen weitergehen. Wir brauchen dringend neue intelligente Verkehrs- und Mobilitätskonzepte, die zur Entlastung des klassischen Individual – und Autoverkehrs beitragen. Der Platz wird nicht mehr, wir müssen ihn deshalb besser nutzen.

Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Wenn mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und auf alternative Angebote ausweichen, dann ist für alle mehr Platz für die Fahrradfahrer, Fußgänger und die Autofahrer. Immer mehr Menschen sind bereits in meinem Bezirk mit dem Fahrrad unterwegs. Dafür brauchen wir eine bessere Infrastruktur mit Abstellanlagen, Fahrradparkhäusern, sicheren Radspuren und abgetrennten Radwegen. Dafür stellt Charlottenburg-Wilmersdorf im Bezirk zwei PlanerInnen ein, um die vom Senat für Berlin bereitgestellten Mittel von 10 Millionen Euro in diesem Jahr verbauen zu können. Die Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, in diesem Jahr zusätzlich zehn Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen es 40 Millionen sein, 2019 51 Millionen. Dadurch sollen unter anderem schrittweise ein lückenloses Radverkehrsnetz mit Fahrradstraßen und Vorfahrt für RadfahrerInnen an bestimmten Kreuzungen, Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen, 100 Kilometer Radschnellverbindungen und 100.000 Fahrradabstellplätze bis 2025 finanziert werden.

Auf Bundesebene arbeite ich derzeit am Grünen MobilPass mit. Idee ist es die Verkehrsangebote zu vernetzen: Bahn, ÖPNV, Radverkehr und Carsharing alles mit einem Zugang per App oder Karte nutzen. 130 Verkehrsverbünde miteinander verbinden, endlich den Tarifdschungel zu lichten, sodass man mit einem Ticket von Haustür zu Haustür kommt. All das und gleichzeitig günstiger Angebote schaffen, für SchülerInnen, SeniorInnen, junge Familien und Menschen mit wenig Einkommen. Der MobilPass würde nicht nur das Klima und den Geldbeutel, sondern auch noch Nerven schonen.

Mit etwas mehr Miteinander und den richtigen politischen Weichenstellungen lässt sich so hoffentlich die Polizeipräsenz, die für viele andere wichtige Aufgaben gebraucht wird, im Rahmen halten.

Mit besten Grüßen

Ihre
Lisa Paus