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Lisa Paus
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dorothee K. •

Frage an Lisa Paus von Dorothee K. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Paus,
Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration
ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.
Ist Ihnen bekannt, dass
-man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des
Erwerbslebens benötigt wird?
-behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
-diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
-es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
-die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?
Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug
mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in
Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das
Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?
Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention
unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt
Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten
sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung
größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
-die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
-Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?
Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.
Sie wollen meine Stimme erhalten?
In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kattner

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Kattner,

ich habe 2006 zusammen mit meiner Partei das Zustandekommen des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehr begrüßt. Als Teil der rot-grünen Bundesregierung hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Konvention wesentlich mit ins Leben gerufen und auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, dass die UN-Konvention ins deutsche Recht umgesetzt wird. Da die umfangreiche Konvention unser Recht vor große Herausforderungen stellt, haben wir erst einmal in einem Aktionsplan die Handlungsaufträge, die sich aus der Behindertenrechtskonvention ergeben, zusammen-getragen, um diese dann Schritt für Schritt in deutsches Recht umzusetzen zu können.

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Gegensatz zu den anderen Parteien eine sehr detaillierte und tiefgreifende Positionierung zum Thema Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass die Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe (SGB XII) mit all den Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechung einer grundlegenden Weiterentwicklung bedarf. Wir treten dafür ein, die Regelsätze sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen und wir unterstützen die Forderungen nach behinderungsbedingten, dauerhaften Nachteilsausgleichen, die einkommens- und vermögensunabhängig zur Verfügung gestellt werden müssen. Denn der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Mobilitätshilfen ist eine wichtige Voraussetzung für deren Mobilität und damit für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Dazu müssen sie finanziell besser ausgestattet sein. Darüber hinaus streiten wir Grünen schon seit Jahren für eine umfassende Barrierefreiheit. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder das Instrument der Zielvereinbarung, noch das Instrument der Verbandsklage in ihrer jetzigen Ausgestaltung Barrierefreiheit entscheidend voranbringen können. Wir Grünen fordern deshalb gesetzliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit. Mit einer besseren finanziellen Ausstattung von Menschen mit Behinderungen und einer konsequenten Umsetzung der Barrierefreiheit wollen wir Menschen mit Behinderungen Mobilität und damit Integration ermöglichen

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus

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