Frage an Lisa Badum von Dagmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Badum,
Schleswig-Holsteinische Strafverteidiger bieten kostenlose Beratung bei Bußgeldbescheiden wegen Fridays for Future an
“Die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung e.V. erklärt sich mit der Bewegung „Fridays for Future“ solidarisch. Es wird eine kostenlose Beratung angeboten, wenn aufgrund der Teilnahme am Streik ein Bußgeldbescheid erlassen werden soll. Hier finden Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die bereit sind, die Beratung kostenlos zu übernehmen.” Liste vom April 2019 – nun ebenso die Strafverteidigervereinigung NRW (via Twitter)
Meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in den Bundesländern ohne Beratungsangebote
eine vergleichbare Unterstützung auf telefonischem Wege von den Grünen gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Sievertsen
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für diese Anregung! Wir GRÜNE unterstützen die streikenden Schüler*innen dort wo wir können und freuen uns sehr über das klimapolitische Engagement dieser Generation. So stehen wir im regelmäßigen Austausch mit den Schüler*innen von "Fridays vor Future" und nehmen ihre Forderungen sehr ernst. Eine rechtliche Beratung wie die von Ihnen genannte der Strafverteidigervereinigung Schleswig-Holstein und NRW bieten wir nicht an, weil wir keinen Bedarf dafür sehen. Richten Sie Ihren Vorschlag aber doch gerne an die Strafverteidigervereinigungen der anderen Bundesländer! Ich bin gespannt, was diese von Ihrem Vorschlag halten.
Unseres Wissens nach hat es bisher noch keine Abmahnungen gegeben. Die streikenden Schüler*innen organisieren sich schon sehr gut selbst. Beispielsweise gibt es Messenger-Gruppen, in denen sich Betroffene austauschen, die Verweise oder Bußgeldbescheinigungen bekommen haben. Auch gibt es Spendentöpfe, die zur Deckung von Bußgeldern genutzt werden, und kostenlose Nachhilfeangebote für verpassten Unterrichtsstoff.
Bisher haben uns Wünsche nach einer solchen Beratung seitens der streikenden Schüler*innen nicht erreicht .
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
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