Lisa Badum
DIE GRÜNEN
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Frage von Treuneq Ergu an Lisa Badum bezüglich Umwelt

# Umwelt 12. Apr. 2019 - 06:17

Sehr geehrte Frau Badum,

Nachfrage zur Antwort vom 11.4. betr. Schulpflicht und Sanktionen

Wurde noch nie geprüft, ob die Schulgesetze auf die heutige Situation anwendbar sind?

Unter https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fridaysforfuture-schueler-demon...]
erläutert Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bonn.
Sanktionen gegen das Schwänzen wegen Teilnahme am „Fridays for Future“-Protest
Daraus:
Die entsprechenden Regelungen der Bundesländer sind ursprünglich für Schüler konzipiert, die notorisch Schule schwänzen, weil sie keine Lust haben. Die Teilnehmer an „Fridays for Future“ haben jedoch ein ganz anderes – sehr politisches – Anliegen.

Es fehlen Regelungen für Demos mit politischem Anliegen. Dies ermöglicht Herrn Lindner von der FDP und Anderen,
die Teilnehmer an „Fridays for Future“ auf eine Stufe mit notorischen Schulschwänzern zu stellen.
Fehlen diese Regelungen, weil man sich dann mit dem Kollidieren von Schulpflicht und dem Grundrecht der Schüler auf Leben und körperliche Unversehrtheit beschäftigen müsste?

Deutschland hat den Anspruch, ein Rechtststaat zu sein. Deshalb gilt: Ohne Gesetz (hier fehlende Regelung) keine
Strafe(hier Ordnungswidrigkeit). Sind vor der Ergänzung der Schulgesetze Sanktionen zulässig?

Mit freundlichen Grüßen
Treuneq Ergu

Von: Treuneq Ergu

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