Stefan Kaminsky
Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht sorgfältig aus und prüfen dann, welche Konsequenzen daraus folgen.
Um den Parlamentarismus in Deutschland weiterzuentwickeln, gibt es viele mögliche Stellschrauben.
Unser dringlicheres Problem ist aus meiner Sicht jedoch, dass Teile der Koalition die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung unserer bestehenden Klimaziele bis 2030 blockieren, obwohl alle demokratischen Parteien die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens unterstützt haben.
Eine rückwirkende Anwendung des Nullsteuersatzes auf Bestandsanlagen ist nicht möglich.
Wir haben einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen: Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird beschleunigt.
Es gibt gewichtige Argumente für ein Verbot, vermutlich erfüllt die AfD mit ihrer fortschreitenden Radikalisierung die Kriterien dafür. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.
