Frage an Linda Teuteberg von Richard R. bezüglich Recht
Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land (Die Welt vom 01.12.19) !
Sehr geehrte Frau Teudeberg,
fast 30.000 Asylsuchende, die Deutschland verlassen mussten, sind hierher zurückgekehrt. „Jeder Verstoß gegen das Einreiseverbot muss künftig in Haft enden“, fordert CSU-Politikerin Lindholz. Horst Seehofer sieht dringenden Handlungsbedarf.
Man kann es nicht verhindern, die Pulleffekte sind einfach zu stark und niemand in der Regierung will das ändern. Auch die Drohung mit Haft ist heisse Luft, wie viel Haftplätze für Abschiebung gibt es? 100? 20?.
Und wenn jedesmal so ein Aufwand wie bei Miri betrieben werden muss, Kosten bei knapp 100000€, fragt man sich, wie soll das alles bezahlt werden? Und solange auch abgeschobene und abgelehnte Asylbewerber bei unrechtmäßiger Neueinreise immer wieder eine neuen Antrag stellen dürfen bleibt es auch so - welch ein Irrsinn.
Die Realität zeigt, dass unsere Asylgesetzgebung dringend reformiert und an die heutigen Verhältnisse angepasst werden muss. Unsere europäischen Nachbarn haben uns bereits vorgelebt, wie das geht. Wir müssen hier endlich nachziehen und dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Denn was einmal bei Gründung der Bundesrepublik aus guten Gründen ins Grundgesetz geschrieben wurde, wird heute hunderttausendfach ausgenutzt, um sich ein Leben im deutschen Sozialstaat zu erschleichen. So etwas hatte damals niemand im Sinn. Natürlich sollte es weiterhin die Möglichkeit des Asyls für echte Einzelfälle von politischer Verfolgung geben - aber es muss sich vieles ändern in der Anwendung und Handhabung des Asylrechts.
Frage: Wann wird endlich gehandelt um diesen Missstand auszuräumen? Warum täuscht die Regierung die Bürger und Wähler? Wie sollen künftig die riesigen Sozialausgaben getragen werden die bei diesem Asylverhaltens anfallen? Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüssen
R. R.
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wichtig ist das Vertrauen in rechtsstaatliche Asylverfahren. Nur funktionierende Verfahren werden Akzeptanz für die notwendige verstärkte legale Arbeitsmigration und auch für die Herausforderungen der Integration schaffen. Es sollte um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit gehen. Wenn Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht ist, ist diese auch konsequent durchzusetzen.
Statt schwarz-roter Flickschusterei brauchen wir endlich eine grundlegende Reform und ein echtes Einwanderungsgesetz, mit dem Asyl, Einwanderung und Abschiebung insgesamt neu geordnet werden. Ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss. Dazu haben wir Freie Demokraten bereits Vorschläge gemacht, für die wir weiter werben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Teuteberg
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