Leo Dautzenberg
CDU
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Frage von Xney-Urvam Gubyra an Leo Dautzenberg bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 14. Mai. 2009 - 15:57

für eine funktionsfähige und lebenswerte Umwelt ist die wirtschaftliche Lebensfähikeit insbesondere der Milch produzierenden Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Durch eine völlig verfehlte Mengenpolitik für die Milchquoten wird die Existenz dieses Bereiches der Landwirtschaft zur Zeit in größte Gefahr gebracht. Eine verantwortungsbewußte Mengensteuerung der Milchproduktion, wie sie vom BDM gefordert und angestrebt wird, steht zentral im Interesse der Gesellschaft und besonders der ländlichen Räume.

Sind Sie bereit dieses Bestreben des BDM für einen Annäherung von Angebot und Nachfage auf diesem Markt zu unterstützen?

mit freundlichen Grüßen
K-H Tholen

Von: Xney-Urvam Gubyra

Antwort von Leo Dautzenberg (CDU)

Sehr geehrter Herr Tholen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Mai, in dem Sie mich fragen, ob ich das Bestreben des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter nach einer Mengensteuerung der Milchproduktion unterstütze.

Ich bin mir der derzeit sehr schwierigen Situation der deutschen Milchbauern und der deutschen Milchwirtschaft bewusst. Insofern unterstütze ich das Ziel höherer Milchabgabepreise.

Die flexible Steuerung des Milchangebotes durch ein sogenanntes Milch Board unterstütze ich jedoch nicht. Ich halte diese Form der Mengensteuerung für nicht durchsetzbar und rechtlich nicht umsetzbar. Zudem bezweifle ich, ob eine einseitige nationale oder europäische Mengensteuerung das gesetzte Ziel erreichen würde. Angesichts der offenen Grenzen wäre vielmehr der Verlust von Marktanteilen die Folge, ohne dass die erhoffte, preisstabilisierende Wirkung eintritt.

Um der Landwirtschaft und insbesondere auch den Milchviehhaltern zu helfen, hat die unionsgeführte Bundesregierung – zumeist gegen den erbitterten Widerstand der SPD – zuletzt eine Vielzahl von Maßnahmen durchgesetzt:
- Auf Nachdruck Deutschlands wurde im Rahmen des Health Checks ein Milchfonds eingerichtet, für den ab 2010 ansteigend Mittel zur Verfügung stehen (2013 etwa 350 Mio. €). Der PLANAK hat zwischenzeitlich beschlossen, die Mittel innerhalb der GAK besonders den Milchviehbetrieben zur Verfügung zu stellen.
- Im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms stehen für Deutschland etwa 87 Mio. € für die ländliche Entwicklung bereit, 50 Mio. € bereits in 2009. Die Länder wurden aufgefordert, die Mittel für Milchbegleitmaßnahmen einzusetzen.
- Deutschland konnte bei der EU-Kommission erreichen, dass bereits ab dem 16. Oktober ein Vorschuss von bis zu 70 % auf die sonst erst im Dezember auszahlte Betriebsprämie vorgenommen werden kann.
- Die landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Förderprogramm „Liquiditätssicherung“ für Milchviehbetriebe geöffnet. Die Zinssätze sind deutlich geringer als eine alternative Finanzierung über Kontokorrent oder ein marktübliches mittelfristiges Darlehen.
- Der Bund hat darüber hinaus 25 Mio. Euro für Zinsverbilligungen bei Liquiditätshilfen bereitgestellt, um die Konditionen der Liquiditätshilfedarlehen weiter zu verbessern. Ziel ist die zinsfreie Vorfinanzierung eines Teils der Direktzahlungen ab dem 1. Juli 2009.
- Am 19. Juni 2009 hat der Bundestag eine weitere Entlastung beschlossen. Die unter Ministerin Künast eingeführte Begrenzung der Agrardieselvergütung nach unten (Selbstbehalt von 350 €/Betrieb und Jahr) und oben (Verbrauchsobergrenze von 10.000 Litern je Betrieb und Jahr) wird zunächst für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 rückgängig gemacht.

Ich denke, dass sich diese Maßnahmen in ihrer Gesamtheit durchaus sehen lassen können und eine spürbare Unterstützung darstellen. Und auch eines sollten wir nicht vergessen: Mittel- bis langfristig wird die Weltwirtschaft wieder anziehen, was aller Voraussicht nach mit wieder steigenden Preisen für die Milch einhergehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Dautzenberg MdB

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