Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Hierbei teile ich Ihre Auffassung. Es sollte in der gegenwärtigen Hartz IV-Diskussion nicht per se um eine Erhöhung der Regelsätze gehen, sondern darum, wie die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter verteilt werden können. Im Einzelfall ist Kindern mit Sachleistungen wie Nachhilfe und Therapien oft besser geholfen als mit höheren Geldleistungen. (...)
(...) Die Umsatzsteuer ließe sich nicht praktizieren, wenn der Unternehmer bei jedem Umsatz die Höhe der im Preis enthaltenen anderen Steuern oder Abgaben ermitteln und aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden müsste. Die Umsatzsteuer muss bei der großen Zahl der täglich anfallenden Umsätze vielmehr auf eine Bemessungsgrundlage zurückgreifen, die ohne Schwierigkeiten zu ermitteln ist und keine weiteren Berechnungen erfordert. (...)
(...) Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Steuerbefreiung bei der Mehrwertsteuer ist schon jetzt in Teilen nur schwer nachvollziehbar. Auch eine Verpflichtung der Marktteilnehmer, Steuersenkungen an ihre Kunden weiterzugeben, scheint mit unserem System der Sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar. (...)
(...) Was den Vorwurf angeht, deutsche Politiker besäßen Schwarzgeldkonten in der Schweiz, ist festzuhalten, dass bisher keine Fälle von Steuerhinterziehung durch Schweizer Konten seitens deutscher Politiker bekannt sind. Deshalb werte ich solche Aussagen als nicht gerechtfertigte Unterstellung. (...)
(...) nach dem vorläufigen Entwurf des Bundeshaushalts sind für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt rund 1.800 neue Stellen vorgesehen. Dem steht der Wegfall von ca.800 Stellen gegenüber, sodass sich unter dem Strich neue Stellen in der von Ihnen genannten Größenordnung ergeben. (...)
(...) Zur heute bekannt gewordenen Vorlageentscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Die Union steht fest zum Aufbau Ost. Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten haushalterischen Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können. (...)