Per Lennart Aae
NPD
Profil öffnen

Frage von Znaserq ina Tbexbz an Per Lennart Aae bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 20. Sep. 2009 - 20:48

Sehr geehrter Herr Aae,

zur Entwicklung der Kriminalität im grenznahen Bereich zu Polen und Tschechien im sächsischen Landkreis Görlitz schrieb die „Sächsische Zeitung“ am Freitag, den 11. September 2009: „Offizielle Zahlen für den Kreis Görlitz gibt es nicht. Aber die Alltagserfahrungen sind zum Teil dramatisch: Nahezu täglich werden im Kreis Görlitz Autos gestohlen oder zumindest aufgebrochen. Um ein Drittel hat der Autodiebstahl im vorigen Jahr durchschnittlich in Sachsen zugenommen. Ein Jahr nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zog die Bundespolizei vor allem für das Oberlausitzer Bergland, das an Tschechien grenzt, eine düstere Bilanz. Um bis zu 75 Prozent stieg dort die Zahl der Einbrüche und Diebstähle. Die Angst vor Kriminalität hat in Sachsen mittlerweile sogar die Sorge um den Arbeitsplatz vom ersten Platz verdrängt.“
Auf der anderen Seite ist eine Zunahme der grenznahen Kriminalität in Ostsachsen seit der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien lange Zeit vom sächsischen Innenminister Buttolo verneint worden. Wie bewerten Sie diesen (zumindest scheinbaren) Widerspruch?
In diesem Zusammenhang liegt mir eine weitere, eher politische Stellungnahme vor, zu der ich ebenfalls gerne Ihre Meinung erfahren würde: "Durch die Erweiterung des Schengenraums verzichtet die EU auf ein wirksames Mittel gegen illegale Einwanderung. Es ist eine bewußte Entscheidung der Union auf den freien Verkehr von Personen zu fokussieren, statt auf die Sicherheitsfragen.“ (Ilkka Laitinen, finnischer Exekutivdirektor der Agentur FRONTEX, in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP anläßlich der Schengen-Grenzöffnung; siehe http://www.polizei-newsletter.de/documents/SchengenSallai.pdf ) - Hier lautet meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie diese Prioritätensetzung der EU? Sind Sie persönlich oder ist Ihre Partei bereit, diese mitzutragen? Wenn nein, welche Möglichkeiten sehen Sie, politisch dagegen vorzugehen?

Von: Znaserq ina Tbexbz

Antwort von Per Lennart Aae (NPD) 22. Sep. 2009 - 12:42

Sehr geehrter Herr van Gorkum,

zunächst herzlichen Dank für den Hinweis auf die Äußerung des EU-Frontex. Exekutivdirektors Ilkka Laitinen! Wie Sie richtig schreiben, handelt es sich dabei um eine Prioritätensetzung. Laitinen bzw. die EU räumt dem "freien Verkehr von Personen" eine höhere Priorität ein als der Sicherheit; nicht als der eigenen Sicherheit, denn Laitinen selbst und die anderen EU-Bürokraten in Brüssel sind ja von der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien nicht persönlich betroffen, aber höher als die Priorität der Sicherheit der tatsächlich Betroffenen, z.B. der betroffenen deutschen Einwohner in Niederschlesien und der Oberlausitz. Für SIE wird die Prioritätensetzung der EU vorgenommen, gegen IHRE Sicherheit, für den "freien Verkehr von Personen", wie es so schön heißt. -  Mit welchem Recht? Mit welchem Mandat? In welcher Abstimmung, bei welcher Wahl, wann haben die Oberlausitzer der EU das Mandat erteilt, Prioritäten zulasten ihrer Sicherheit zu setzen? Wann haben die Görlitzer den Bürokraten in Brüssel das Mandat erteilt, für sie festzulegen, daß das Passieren der Brücke über die Neiße ohne Vorzeigen des Personalausweises wichtiger sei als die Sicherheit vor Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen?

Wir wissen natürlich alle, daß dieses Mandat nie erteilt worden ist. Das ist ja gerade das besondere Merkmal der EU-Demokratie - daß sie eben keine (Demokratie) ist! Und man ist versucht, diese Feststellung auf jenes BRD-System auszuweiten, das ja ohne ein dafür gültiges Mandat Deutschland scheibchenweise an eben diese anonyme Fremdbestimmung ausliefert. Das betrifft keineswegs nur den Personenverkehr an den Grenzen. Wußten Sie z.B., daß ab 1. Januar die sogenannte EU-Dienstlesitungsrichtlinie (EU-DLR) in vollem Umfang zur Anwendung kommen soll, und daß dies gerade in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien, etwa in der Oberlausitz, das Aus für viele deutsche Handwerksbetriebe bedeuten kann? Wußten Sie, daß dann der tschechische Dachdecker oder der polnische Elektroinstallateur bei uns sein Gewerbe ausüben kann, ohne hier niedergelassen zu sein, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, ohne den Großen Befähigungsnachweis (Meisterbrief) zu haben und ohne hier Gewerbesteuer zu zahlen? Wußten Sie, daß dabei der polnische Mindestlohn bei 2,10 EUR und der tschechische bei 1,93 EUR liegt? Und wußten Sie, daß derzeit die meisten Städte und Gemeinden fieberhaft daran arbeiten, bis zum Stichtag 28. Dez. für diese glorreiche "Reform" ihre Verwaltungsverfahren und zugehörigen Satzungen zu ändern? Übrigens: meistens ohne daß es die Stadt- oder Gemeinderäte überhaupt wissen. - Wenn Sie es auch nicht wußten, ist es keine Schande, denn gerade jene EU-"Reformen", die für die Betroffenen von (negativer) existentieller Bedeutung sind, werden still und klammheimlich vorbereitet und dann geradezu überfallmäßig durchgesetzt. Vor drei Jahren gab es zwar eine fadenscheinige "Debatte" über die Dienstleistungsrichtlinie, bei der Gewerkschaften und andere politische Statisten ein paar Monate Gelegenheit hatten, eine Scheindiskussion zum Besten zu geben. Dann wurde es um das Vorhaben plötzlich ganz still. Und es wurde - "Debatte" hin, "Debatte" her - im Prinzip genau das beschlossen, was von Anfang an geplant war, nämlich das sogenannte "Herkunftslandprinzip"; auch wenn das Wort nicht mehr drin steht (siehe Art. 16 EU-DLR). Nach meiner Auffassung ein weiterer Fall von Verar...... der Bevölkerung, von regelrechtem politischen Betrug! .

Auch die EU-DLR ist eine Form von Grenzöffnung. Nein, sie ist - wie auch das Schengener Abkommen und dessen Erweiterung auf die osteuropäischen Staaten - MEHR als eine Grenzöffnung. Denn die Grenzen WAREN schon offen. Jeder EU-Bürger konnte sich bei Erfüllung der üblichen Auflagen hier als Dienstleister niederlassen. Und jeder, der nicht gerade polizeilich gesucht wurde, konnte mit wenig bürokratischem Aufwand oder Zeitverzögerung die Grenze passieren. Lediglich für Autodiebe, Einbrecher und andere Kriminelle war die Grenzkontrolle natürlich ein Problem. Sollte sie auch sein! Das war die praktischste und nicht zuletzt auch ökonomischste Methode, die Sicherheit zu gewährleisten. Jetzt versucht man es mit einer verstärkten Polizeipräsenz im Hinterland und mit ständigen mehr oder weniger verdachtsunabhängigen Verkehrskontrollen, die nicht zuletzt auch die ganz normalen Verkehrsteilnehmer auf den Wecker gehen. Das kommt mir so ähnlich vor wie die makabre Terroristenjagd in Deutschland, die nur deswegen notwendig wird, weil wir uns aus Anbiederung an internationale Kräfte (in diesem Fall die US-amerikanische "Ostküste") an Vorhaben beteiligen (z.B. dem Krieg in Afghanistan), die nicht nur überflüssig wie ein Kropf sind, sondern vor allem unseren nationalen Interessen nachhaltig schaden. Das Gleiche gilt auch für das Schengener Grenzöffnungsabkommen, die EU-DLR und die ganze erzwungene Globalisierungspolitik, die letztlich der Auflösung Deutschlands, also unserer real existierenden, in Jahrhunderten gewachsenen soziokulturellen Leistungs- und Solidargemeinschaft, dient.

Und genau darum geht es, wenn Herr Laitinen die Prioritäten erklärt: Nicht wirklich um den freien Personenverkehr contra Sicherheit, sondern um die erzwungene Gleichschaltung, um die Auflösung unserer gewachsenen nationalen Gemeinschaften in Europa. - Natürlich auch in Tschechien und Polen! Die werden auf die Dauer genau so darunter leiden wie wir. Schon sind nach inoffiziellen Angaben acht Millionen polnische Arbeitskräfte der eigenen Volkswirtschaft entzogen und in der Weltgeschichte unterwegs (offiziell sind es "nur" zwei). Und schon klagen die Tschechen über Ärtztemangel, weil viele tschechische Ärzte wegen der besseren Konditionen in Deutschland arbeiten oder in grenznahen tschechischen Gebieten vorwiegend deutsche Patienten behandeln (während unsere Ärzte in Norwegen sind). Und aus diesen Ländern, also Polen und Tschechien, die jetzt schon noch mehr Abwanderung und noch niedrigere Geburtenraten als wir haben, will der sächsische Ministerpräsident Tillich künftig die "Fachkräfte" für ein völlig unnatürliches "Wirtschaftswachstum" in Sachsen holen. Meine Meinung dazu: Er sollte sich schämen!

Damit ist eigentlich das Wesentliche gesagt. Mit der offenkundigen Tatsache, daß in der Oberlausitz die Grenzkriminalität durch die Grenzöffnung zugenommen hat, will ich mich hier nicht lange aufhalten. Es stimmt, daß das Innenministerium in Dresden - und auch das Berliner Innenministerium, was die Bundespolizei betrifft - eine Nachrichtensperre verhängt hat. Das bestätigt ja auch der von Ihnen zitierte Artikel, zumindest indirekt ("Offizielle Zahlen gibt es nicht"). Es wurde auch offiziell in Pressemitteilungen der sächsischen Polizei bestätigt - einfach deswegen, weil ja normalerweise die kriminalitätsstatistik  gewährleistet ist, und die Änderung diesbezüglich irgendwie begründet werden muß. Wer aber die Diskussion in den betroffenen Gemeinden verfolgt (z.B. die "beruhigenden" Erklärungen mancher Bürgermeister) oder einfach mit den Menschen spricht, weiß, was los ist. Ich selbst hatte in der Oberlausitz vor zwei, drei Wochen beim Gassi gehen mit meinem Hund zufällig mit einem gerade nicht im Dienst befindlichen Polizeibeamten (ebenfalls Hundebesitzer) ein sehr aufschlußreiches Gespräch. Was er mir über die tatsächliche Grenzkriminalität erzählte, ging weit über das hinaus, was ich mir bis dahin selbst vorgestellt hatte.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet und meinen Standpunkt verständlich gemacht zu haben. Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr Per Lennart Aae