Per Lennart Aae
NPD
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Frage von Oreaq Evrqre an Per Lennart Aae bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 19. Sep. 2009 - 17:39

Sehr geehrter Herr Aae,

die Abgeordnete Golze von den LINKEN schreibt in ihrer Antwort auf entsprechende Fragen der "Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland", es wäre rechtswidrig, wenn Familiengerichte ganze psychologische SV- Gutachten (die immerhin viele Privatgeheimnisse, auch Irrtümer über private Lebensverhältnisse enthalten) an das Jugendamt schicken sollten (1).

Sie äußert auch, daß man sich bei vermuteten Verstößen an die Datenschutzbehörden wenden sollte.

Von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland- Pfalz habe ich aber erfahren, daß dort - wegen der "richterlichen Unabhängigkeit" keine Prüfkompetenz für "gerichtliche" Tätigkeiten bestehe, nur insoweit, als daß es sich um Verwaltungstätigkeiten handeln würde und eine solche läge wohl nicht vor, wenn der Richter die Versendung verfügt.

Ich verstehe das nicht.

Heißt das vielleicht
1. es sollte erst eine Gesetzesänderung vorgenommen werden, sodaß eine Datenübermittlung / Offenbarung von Privatgeheimnissen wie oben gemeint in jedem Fall auch in die Prüfkompetenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz fällt?
2. man kann sich derzeit allenfalls mit einer Strafanzeige gegen den Richter wegen einer Straftat im Amt mit Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 Abs. 2 S. 1 zur Wehr setzen?

Meinen Sie, daß ein Staatsanwalt auf Antrag eines Bürgers, der einen Richter einer Straftat bezichtigt, überhaupt tätig würde oder daß er den rechtsunterworfenen Bürger eher - vielleicht unter Verweis auf seinen "Ermessensspielraum" - auf den Privatklageweg verweisen würde, weil es sich um ein Antragsdelikt handele?

Für rasche Antworten wäre ich dankbar, denn das Thema scheint überhaupt brisant.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder

(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/diana_golze-650-5655--f196624.html#q196624

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Per Lennart Aae (NPD) 21. Sep. 2009 - 15:45

Sehr geehrter Herr Rieder,

als Nichtjurist muß ich Ihnen im wesentlichen politisch und nach meinem eigenen inhaltlichen, nicht vorwiegend formalen Rechtsverständnis antworten. Ich werde auch nicht für diese Antwort meine juristischen Wissenslücken zu schließen versuchen, etwa indem ich z.B. in der Strafprozeßordnung nachschlage. Aber mein sozial, freiheitlich und politisch begründetes inhaltliches Rechtsverständnis in Verbindung mit dem "gesunden Menschenverstand" ist ja vielleicht auch etwas wert, besonders im Hinblick auf die Kontrollaufgaben der Parlamente, die ja hier wirksam werden sollten, zumindest wenn ein weit verbreiteter Mißbrauch vorliegt.

So weit ich die Angelegenheit rein formalrechtlich beurteilen kann, schließe ich mich den so weit offenbar fundierten Ausführungen der Abgeordneten Diana Golze an. Auch der bayerische Innenminister Hermann hat ja auf eine entsprechende Frage mit der Feststellung sinngemäß geantwortet, die Gerichte seien nur berechtigt, psychologische Gutachten an die Jugendämter weiterzugeben, wenn diese verfahrensbeteiligt seien. Das ist m.W. nur der Fall, wenn es eine vom Jugendamt geführte Pfleg- oder Vormundschaft gibt. Sonst kann das Jugendamt höchstens als "Mitwirkender" beteiligt sein (§ 50 Kinder- und Jugendhilfegesetz). Aber auch dann kann die Weitergabe eines psychologischen Gutachtens m.E. zulässig sein, wenn das Gericht der Auffassung ist, daß es für die Mitwirkung erforderlich ist. Aber darüber muß m.E. eine nachvollziehbare Entscheidung des Gerichts vorliegen - sowohl über die Mitwirkung als auch über die Erforderlichkeit der Weitergabe des Gutachtens.

Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, die Familiengerichte aber trotzdem, gewissermaßen routinemäßig, psychologische Gutachten an die Jugendämter weiterleiten, liegt offenbar ein richterliches Verhalten vor, das nichts mehr mit der Aufgabe der Rechtsprechung zu tun hat. Die Gerichte leisten sozusagen den Jugendämtern, also der Exekutive, Amtshilfe, womöglich sogar ungebeten und nach eigenem willkürlichen Ermessen. Das darf nach meiner Überzeugung definitiv nicht sein, nicht nur aus Datenschutzgründen, sondern auch weil es das Vertrauen in die Gerichte erschüttert. Es handelt sich natürlich um keine Rechtsbeugung (weil es ja eben nichts mit der eigentlichen Rechtsprechung zu tun hat) und m.E. auch um keine andere Straftat im Amt (die bei Richtern m.W. sowieo nur in Verbindung mit Rechtsbeugung verfolgbar wäre). Aber es kann sich um ein Verhalten handeln, das gegen den Berufskodex der Richter verstößt und somit vor einem sogenannten Berufsgericht belangt werden kann. Da, wie gesagt, eine solche routinemäßige Weitergabe nicht Gegenstand des Verfahrens ist und somit dem Richter gar nicht zusteht, müßte sie m.E. auch (rein pragmatisch) durch entsprechende Hinweise seitens der Justizministerien abgestellt werden können. Auch die Einleitung eines Verfahrens vor dem Berufsgericht würde wohl letztlich von einer Entscheidung des Ministeriums abhängen.

Hier ist also auf jeden Fall auch die Exekutive gefordert. Dadurch kommt auch die Kontrollaufgabe des Parlaments ins Spiel, allerdings in erster Linie des betreffenden Landesparlaments. Ein Landtag könnte z.B. auf Antrag einer Fraktion das Landesjustizministerium auffordern, tätig zu werden. Möglicherweise würde auch schon eine breite Debatte im Landtag ohne formelle Beschlußfassung ausreichen, um die Familiengerichte von der ungebührlichen Praxis abzuhalten. Insofern könnte - zumindest rein praktisch - auf der parlamentarischen Ebene m.E. mehr getan werden, als die Abgeordnete Golze in ihrer Antwort durchblicken läßt.

Ich hoffe, Ihnen soweit mit ein paar verwertbaren Gesichtspunkten geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr
Per Lennart Aae