Leni Breymaier
SPD
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Leni Breymaier bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 25. Feb. 2019 - 16:12

Guten Tag Frau Breymaier,

auf die Verlängerung betäubungslose Ferkelkastration angesprochen erklären Sie, dass das Nichthandeln des Landwirtschaftsministeriums eine Situation geschaffen hätte, die ohne Fristverlängerung, dazu geführt hätte, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen in den Mastbetrieben gekommen wäre. Millionen Ferkel, die nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden, hätten über mehr als tausend Kilometer aus Ost- und Nordeuropa importiert werden müssen, das wäre aufgrund des europäischen Binnenmarktes zulässig und unter Tierschutzaspekten mehr als bedenklich gewesen.

Ohne Handeln des Ministeriums wäre keine Problemlösung in Sicht, die Union wäre allerdings erst unter dem Eindruck der Verweigerung einer weiteren Fristverlängerung zur Festschreibung konkreter Maßnahmen bereit gewesen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/leni-breymaier/question/2018-12...

Mich lässt Ihre Rede erkennen, dass ein gelingender Tierschutz mit der SPD nicht zu haben ist:.
Seit 2005 regierte/e die SPD in 3 Großen Koalitionen aktuell insgesamt 9 Jahre zusammen mit der CDU und hat es in dieser langen Zeit definitiv nicht geschafft das Leiden der männlichen Ferkel zu beenden.

Lässt sich die SPD hier nicht von der CDU vorführen?

Die Tierschutzorganisation Peta erkennt deutlich andere Sachzwänge:

"Das Verfassungsrechtsgut Tierschutz aus Art. 20a Grundgesetz wird durch die völlig unnötige Fristverlängerung in seinem Kern verletzt, da für die Verlängerung letztlich wirtschaftliche Erwägungen ausschlaggebend waren und der eigentlich beschlossene Ausstieg nun trotz praktisch möglicher Vermeidbarkeit wieder aufgeschoben wurde. Die deutschen Züchterinnen und Züchter hatten fünf Jahre Zeit, um auf Alternativverfahren umzustellen."

https://www.peta.de/ferkelkastration

Macht die SPD jetzt politischen Druck für ein schnelles Ende der betäubungslosen Ferkelkastration (nur das nutzt den Ferkeln), wenn ja wie?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Leni Breymaier (SPD) 20. März. 2019 - 14:15
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich sehe wie bereits beschrieben Handlungsbedarf in Bezug auf die betäubungslose Ferkelkastraktion.
Wie bereits bei Beantwortung der letzten Anfrage angesprochen wurde, ist das Nichthandeln des Landwirtschaftsministeriums verantwortlich für die aktuelle Situation. In dieser unzufriedenstellenden Situation war eine Fristverlängerung leider notwendig, um es nicht zu massiven Strukturumbrüchen bei den Sauhalterinnen und Sauhaltern kommen zu lassen. Die Folgen hierfür wären u.a. der Import von tausenden von Ferkeln aus Ost- und Nordeuropa gewesen, bei denen die Einhaltung der deutschen Tierschutzstandards nicht gewährleistet wäre. Somit hätte ein Verbot der Ferkelkastraktion seinen Zweck, das Leiden der Ferkel zu beenden, nicht erfüllt. Stattdessen hätte es das Leiden der Ferkel ins Ausland verlagert.
Die SPD hat sowohl in Ausschüssen, als auch im Bundestag mehrfach darauf hingewiesen, dass das Landwirtschaftsministerium hier tätig werden muss. Am Ende sind jedoch die Fachministerinnen und Fachminister für die Arbeit in Ihrem Ministerium verantwortlich. Daher würde ich Ihnen raten, die CSU zu kontaktieren, die mit Julia Klöckner und Christian Schmidt sowohl diese, als auch letzte Legislaturperiode die Ministerin/den Minister gestellt hat.
Grundsätzlich hat die SPD damit, wie in vielen Fällen, mehr erreicht als es unserer zahlenmäßigen Stärke entspricht. Dass wir damit nicht jedem Absolutheitsanspruch gerecht werden können, ist ein Problem, mit dem wir leider leben müssen. In der Demokratie ist aber eben der Kompromiss zwischen unterschiedlichen Haltungen notwendig, solange es keine absoluten Mehrheiten gibt. Die haben wir nicht, weshalb gegen die Haltung des Koalitionspartners kein "Durchsetzen" möglich ist.
Für mich ist das Thema sehr wichtig und wie bereits in Ihrer letzten Anfrage dargelegt, hat die SPD durch die Zustimmung zur Fristenverlängerung konkrete Garantien durchgesetzt, um die betäubungslose Ferkelkastraktion in Deutschland zu beenden. Da ich nach wie vor nicht erkennen kann, dass der Import und Transport von Ferkeln aus Ländern, die nicht annähernd unsere Standards erfüllen, irgendeine Verbesserung für das Tierwohl mit sich gebracht hätte, bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Zustimmung zur Fristverlängerung am Ende die richtige Entscheidung war.

Büro Leni Breymaier