Frage an Lena Strothmann von Burkhart S.
Sehr geehrte Frau Strothmann,
ich hätte gerne gewusst, wie der aktuelle Stand der am 27. März beschlossenen PKW-Maut ist.
Benötige ich zum 1. Januar eine Vignette und wenn ja, wo kann ich sie erwerben ?
Mit freundlichen Grüssen
Burkhart Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Pkw-Maut wird frühestens 2017, möglicherweise auch erst 2018 eingeführt, sofern der Europäische Gerichtshof das Gesetz als mit dem EU-Recht vereinbar erachtet. Sie brauchen also vorerst keine Vignette, welche Sie im Übrigen ohnehin per Post zugeschickt bekommen hätten, wäre die Maut bereits zum 1. Januar 2016 an den Start gegangen. Hintergrund der Verzögerung ist, dass die EU-Kommission gegen das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe im Mai ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat und wir zuerst den Ausgang dieses Verfahrens abwarten. Dies kann bis zu zwei Jahren dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
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