Lars Pochnicht
SPD
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Frage von Uryzhg Ceryyre an Lars Pochnicht bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 13. März. 2015 - 18:17

Herr Pochnicht!
Ihre Antwort v. 28.1.15 auf Frage Uraevxr Jvafpurvq v. 15.1.15 wirft weitere Fragen auf.
Wie Ihnen in Ihrer Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gartenstadt Hamburg bekannt sein dürfte, hat die Genossenschaft mehrere ihrer Mitglieder verklagt, weil diese die letzte Erhöhung der Nutzungsgebühr nicht akzeptiert haben. Auch ich war unter den Verklagten. Ihnen dürfte bekannt sein, dass in meinem Verfahren unter anderem die Berechnung der Nutzungsgebühr im Vergleich zum Mietenspiegel Hamburgs thematisiert wurde.
Die dort angestellten Berechnungen kommen zu einem völlig anderen Ergebnis als Sie es darstellen.  In der Siedlung Berne wird die Nutzung nach dem Dach+Fach Prinzip geregelt – das heißt: die Mitglieder zahlen aus der eigenen Tasche die notwendigen Erschließungen sowie Einbauten von Elektroanlagen, Küchen, Bädern und Heizung. Diese Eigenleistungen haben nach Angaben des Vorstandes eine Höhe von ca. 30.000€ (der aber auch erheblich darüber liegen kann, so setzt das Denkmalschutzamt beispielsweise bis zu 60.000 € an). Rechnet man mit diesen Investitionen der Nutzer auf einen vergleichbaren Miet-Wert gleich ausgestatteter Mietwohnungen hoch (s. Berechnungen im Gerichtsverfahren), dann belaufen sich die tatsächliche Nutzungsgebühren (monatliche Zahlungen plus Eigen-/Vorableistungen der Nutzer) auf 8,20 - 8,69€. Also weit über dem von Ihnen angeführten durchschnittlichem "Mietniveau" Hamburgs - und bis zu 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,22€.

Frage: Das alles dürfte Ihnen als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Gartenstadt Hamburg e.G. bekannt sein. Wissen Sie als Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft nichts davon - oder wollen Sie nichts davon wissen?
Frage: Wie wollen Sie Ihren offensichtlichen Interessenskonflikt zwischen dem Amt als Aufsichtsrat in der Gartenstadt Hamburg, Parteidisziplin (SPD) und als Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft lösen, ohne eines der Ämter niederzulegen?

Von: Uryzhg Ceryyre

Anmerkung von abgeordnetenwatch.de

Aufgrund eines technischen Fehlers konnte die Frage erst am 23.07. an den Abgeordneten übermittelt werden.

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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