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Frage von Erich M. •

Frage an Lars Oberg von Erich M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Oberg,

die Berliner Sparkasse verdoppelt die Kontoführungsgebühren für Arme von bisher 3,90 Euro auf 8 Euro monatlich. Wie stehen Sie dazu ? Wenn Sie dem (wie ich hoffe) ablehnend gegenüberstehen: was werden Sie unternehemn, um der Abzocke Einhalt zu gebieten ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Münch,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie Sie richtig vermuten finde ich die Entscheidung der Sparkasse, die Kontoführungsgebühren für ärmere Menschen massiv zu erhöhen ,falsch und inakzeptabel. Die politischen Möglichkeiten dagegen etwas zu unternehmen sind jedoch sehr überschaubar. So werde ich mich dafür einsetzen, dass die beim Wirtschafssenator angesiedelte Sparkassenaufsicht sich der Sache annimmt und wenn möglich interveniert. Eine weitere Option ist über eine Bundesratsinitiative die entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen zu ändern. Wir haben in den letzten Jahren jedoch die Erfahrung gemacht, dass wir mit Bundesratsinitiativen meist nicht erfolgreich sind (siehe Mietrecht).

Ich will Ihnen also nichts vormachen, wir haben kaum etwas in der Hand, um diese unsoziale Erhöhung zu verhindern. Die Sparkasse gehört seit 2007 nicht mehr dem Land, da wir von der Europäischen Kommission gezwungen worden waren sie zu verkaufen. Den Zuschlag im damaligen Verfahren erhielt der Sparkassen- und Giroverband. Zum einen weil er den besten Preis geboten hatte und zum anderen, weil wir ein großes Interesse hatten einen öffentlichen Eigentümer für die Sparkasse zu bekommen. Letzteres war mit der Hoffnung verbunden, dass sich die Sparkasse auch künftig sozial verantwortlich verhält. Wie sich jetzt zeigt enttäuscht die Sparkasse diese Hoffnung leider.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Beste Grüße,
Lars Oberg