Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Ivaprag iba Arhubss an Lars Klingbeil bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Apr. 2019 - 17:43

Hi Lars,

ich habe Fragen in vier verschiedenen Bereiche an dich.

1. Dein sozialdemokratischer Kollege Alexis Tsipras fordert Reparationszahlungen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen klar ab (besonders da sie hinsichtlich des "2+4 Vetrags" rechtlich unbegründet sind). Wie ist dein Standpunkt zu dem Thema? Tsipras war Gastredner bei eurem Debattencamp, wird die SPD also ihre guten Kontakte nutzen um ihn von diesem Anliegen abzubringen oder zumindest unsere diplomatische Beziehungen Griechenland wieder zu verbessern?

2. Dass die Jusos nicht für die gesamte SPD sprechen ist klar, dennoch sind sie ein nicht unerheblicher Bestandteil der Partei. Was ist deine Position zum Anti-Deutschland-Kaffeebecher mit der Aufschrift "Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne". Unterstützt du diese (wenn auch etwas überspitzt dargestellte) Meinung und falls nicht.. sollte man den entsprechenden Landesverband nicht dafür rügen/sich zumindest klar abgrenzen von solchen Positionen ?

3. Friday for Futur ist eine gute und in den Umweltbestrebungen richtige Bewegung. Allerdings herrscht stets der Beiklang, dass die "ältere" Generation an der Klimakrise schuld sei, nichts gemacht hätte und es ihr im Konsens auch egal wäre, hört sich für mich zu verurteilend an. Siehst du es als Gefahr, dass durch eine stärkere, provozierte Spaltung der Generationen der gesellschaftliche Friede gefährdet werden könnte?

4. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es noch drei große Geschichten an denen sich die Menschen Orientierung suchen konnten: Faschismus, Sozialismus und Liberalismus. Die ersten beiden scheiterten (glücklicherweise). Die liberale Idee setzte sich zwar durch, allerdings scheint sie zu veralten (siehe beispielsweise verstärkten Protektionismus). Wegen der 4. industriellen Revolution brauchen die Menschen eine neue Geschichte an die sie glauben können. Was ist die deine globale Vision für die Zukunft? Hat deine Partei ein Konzept um den Liberalismus abzulösen?

Von: Ivaprag iba Arhubss

Antwort von Lars Klingbeil (SPD) 09. Mai. 2019 - 14:00

Lieber Vincent,

vielen Dank für Deine Nachricht.

Die Frage nach deutschen Reparationen an Griechenland ist politisch wie juristisch durch die 2+4 Verträge abschließend geregelt. Ich teile die Forderung nach Reparationszahlungen nicht.

Die Jusos sind für die SPD ein wichtiger Teil und für unsere politische Arbeit von enormer Wichtigkeit. Ich teile die Inhalte dieses Schriftzuges allerdings überhaupt nicht.

Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler für besseren Klimaschutz. Auch in unserer Heimat mischen sich junge Menschen ein. Ich finde es gut, dass sich weltweit so viele Jugendliche im Zuge der Fridays for Future Bewegung für die Einhaltung der internationalen Klimaziele einsetzen. Dieses Engagement rückt den Klimawandel in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. In meinem Wahlkreis in Walsrode durfte ich ein Grußwort bei der Fridays for Future Demonstration halten und bin mit jungen Schülerinnen und Schülern ins Gespräch gekommen. Ich nehme die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst und finde, dass die Politik auf ihre Forderungen viel stärker eingehen muss. Ich teile viele Ziele der Fridays for Future Bewegung und will mit den Jugendlichen diskutieren, wie wir diese durchsetzen können. Ich glaube nicht, dass es zu einer gesellschaftlichen Spaltung der Generationen kommt. Von sehr vielen Großeltern und Eltern weiß ich, dass sie die Proteste der jungen Generation unterstützen.

Für die Zukunft ist es wichtig, dass der Staat Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung bietet. Für mich heißt das konkret, dass sich der Staat mutig den Herausforderungen der Umwandlung der Arbeitswelt stellt und diese viel eher als Chance anstatt als Bedrohung sieht. Hierfür muss auch ein viel größeres Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung geschaffen und Ängste genommen werden. Ein Beispiel ist, dass wir als SPD einen Staat wollen, der den Menschen Sicherheit bietet und sie auf diesen Wandel vorbereitet. Da geht es zum Beispiel darum, mehr Weiterbildung zu ermöglichen, die Privatsphäre zu schützen oder neue Zeitmodelle zu entwickeln. Hierbei ist mir wichtig, dass Generationen und Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aufgabe der SPD ist es, die gesellschaftlichen Pole wieder zusammenzuführen und zusammenzuhalten.

Ich würde mich freuen, wenn wir weiterhin zu diesen Themen im Gespräch bleiben.

Beste Grüße
Lars Klingbeil