Frage an Lars Klingbeil von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klingbeil
Was die politische Arbeit der AfD betrifft, brauchen wir nicht zu diskutieren, denn da bin ich vollkommen Ihrer Meinung.
Die AfD hat nicht nur keine Lösungen, sondern spielt unterschiedliche Gruppen massiv gegeneinander aus, verbreitet gezielt Unwahrheiten und hetzt ebenso gezielt gegen Minderheiten.
Leider kann ich nicht erkennen, wie Politiker der demokratischen Parteien sich mit den Rechtsradikalen in der AfD politisch auseinandersetzen. Herr Kahrs ist einer der wenigen Politiker, die gegen die unsäglichen Behauptungen dieser Populisten gegengehalten hatte.
Damals hatte man Personen, von denen man nicht sicher war, dass sie hinter unserer Demokratie stehen, nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass es keine Mailadressen gibt, wo Leute die gefundenen antisemitischen, muslimfeindlichen Forumsbeiträge oder sonstigen Hass- & Gewaltaufforderungen melden können, um Politiker bei ihrem Tun zu unterstützen.
Für mich blieb unbeantwortet, warum Politiker der AfD, die im öffentlichen Dienst waren und zur Zeit für die politische Arbeit freigestellt sind, derartige demokratiefeindlichen Äußerungen machen können und es keine strafrechtliche oder berufliche Konsequenz hat.
Wie erreicht man z.B. den Antisemitismusbeauftragten und wo kann man verfassungsfeindliche Beiträge melden?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihnen versichern, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundesfraktion immer wieder in aller Deutlichkeit auf die fremdenfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen der AfD-Abgeordneten reagiert haben. Bekannt ist zum Beispiel die Rede meines niedersächsischen Kollegen Johann Saathoff, der auf einem Antrag der AfD zur deutschen Sprache, auf Plattdeutsch geantwortet hat. Ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich auch in Zukunft nicht müde werden, den Äußerungen der AfD etwas entgegenzusetzten.
Soziale Netzwerke wie Twitter und facebook haben Funktionen, bei denen Hassbeiträge oder ähnliches gemeldet werden können. Wie das zum Beispiel bei facebook funktioniert, erfahren Sie hier: https://de-de.facebook.com/help/263149623790594. Der Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ist dem Bundesinnenministerium zugeordnet. Es gibt aber mehrere Antisemitismusbeauftragte mit bestimmten Zuständigkeitsbereichen. So haben zum Beispiel viele Bundesländer eigene Antisemitismusbeauftragte; manchmal sogar einzelne Institutionen. Wenn Abgeordnete der AfD starrechtlich relevante Aussagen tätigen, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen. Die Immunität von Abgeordneten kann aufgehoben werden. Es gibt derzeit entsprechende Verfahren gegen Abgeordnete des Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
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