Frage an Lars Klingbeil von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klingbeil
Während der APO- Zeit und danach gab es den Extremistenerlass.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-polizei-mit-afd-mitgliedern-in-ihren-reihen-umgehen-sollte-16002748.html
Personen, die gegen den Vietnam Krieg waren, aber nicht beachtet hatten, bei wem sie unterschrieben, ihre Unterschrift bei kommunistischen Organisationen setzten, bekamen Berufsverbot im öffentlichen Dienst.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum man in heutiger Zeit so locker mit Polizeibeamten und Soldaten umgeht, die Mitglied in der AfD sind, deren Aufgabe ist, den Staat zu schützen.
Gleiches gilt auch für Richter, Staatsanwälte oder Lehrer, die Ämter in der AfD bekleiden und durch extreme Gesinnung aufgefallen sind, die nicht erneut einen Platz in unserer Demokratie haben sollten.
Sollten Politiker der die SPD, die in der Zeit des "Vogelschisses" heftig gelitten haben, aktiver werden und dafür Sorge tragen, dass sich derartige Politik nicht noch einmal durchsetzt?
Wann wird ein erneuter Extremistenerlass beschlossen?
Sehr geehrte Frau U.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen im Alltag haben. Im Alltag geht es um Rente, um Pflege, um Bildung, um Mieten und um vieles weitere. Darauf, dass die AfD hier keine Lösungen hat, weise ich in meiner Arbeit immer wieder hin. Das ist die politische Auseinandersetzung, die wir gegen die AfD und den Rechtspopulismus führen müssen. Jedoch muss auch klar sein, dass die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch geführt werden muss. Wir müssen die Sorgen der Menschen besser lösen und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Das treibt mich um.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
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