Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Wnl Fpuness an Lars Klingbeil bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Sep. 2017 - 15:03

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

beiliegende Doku https://www.arte.tv/de/videos/072654-000-A/terrorjagd-im-netz/ betrachtet, dass alle großen Terroranschläge seit dem 11. September 2001 trotz Massenüberwachung geschehen konnte. Sie berichtet von einer Gruppe von Terrorabwehrspezialisten in Wien, die ein Programm entwickelt hat, dass ThinThread ähnelt. Die Vorteile wären, dass nicht von allen Menschen die Daten gesammelt werden würde, sondern gezielt Daten gefiltert werden würde. Dadurch könnten die Grundrechte vieler gewahrt werden, die Sicherheitsbehörden effektiver arbeiten und es wäre vermutlicher billiger.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sind Sie auch der Meinung, dass alle Sicherheitsprogramme die nach 2001 überprüft werden sollten, ob sie legal sind wirklich etwas gebracht haben? Könnten Sie sich dafür einsetzen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit meiner Fragen bechäftigen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Fpuness

Von: Wnl Fpuness

Antwort von Lars Klingbeil (SPD)

Sehr geehrter Herr Fpuness,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich sehe die immer weitergehenden Datensammlungen in immer neuen Sicherheitsgesetzen mit Sorge, etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die anlasslose und flächendeckende Filterung des Datenstroms durch Nachrichtendienste mit Programmen wie XKeyscore. Zum einen ist bis heute die Wirksamkeit und Notwendigkeit nicht hinreichend belegt, zum anderen gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten.

Es muss bei jeder Gesetzgebung technisch und rechtlich genau geprüft und abgewogen werden, ob und inwieweit eine Datenerhebung notwendig, verhältnismäßig und mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar ist und inwiefern sie zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beiträgt. Ich bin der Auffassung, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, wie wir die Grundrechte in der digital vernetzten Welt sicherstellen wollen. Dazu zählt angesichts der neuen technologischen Entwicklungen digitaler Kommunikation auch die Frage, ob die die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zum Teil auch andere und neue Antworten und neue Grenzziehungen erfordert. Daher teile ich die Einschätzung, dass es einer Evaluierung der Sicherheitsgesetze bedarf, um diese Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder neu sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB