Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Wna-Ibyxre Qbqraubss an Lars Klingbeil bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Sep. 2017 - 10:51

Hallo,
Sie sagen jetzt wegen der Wahl zum Thema Mietpreisbremse folgendes:

Die Mietpreisbremse ist gut, aber sie muss auch eingehalten und durchgesetzt werden. Es wäre zum Beispiel wichtig wenn Vermieter die Vormiete offen legen müssen. Dann weiß jeder Mieter ob die Mietpreisbremse eingehalten wird oder nicht.

Aber als es um die Abstimmung im Bundestag ging, ob die Mietpreisbremse verbessert werden sollte oder nicht
haben Sie dagegen gestimmt.

Wie passt Ihre jetzige Aussage zu ihrem Abstimmungsverhalten?

Von: Wna-Ibyxre Qbqraubss

Antwort von Lars Klingbeil (SPD)

Hallo Herr Qbqraubss,

auch hier vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Anträge und Gesetzentwürfe, die Grüne und Linke eingebracht haben, gingen in die richtige Richtung - sie waren aber nicht geeignet das Problem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse umfassend zu lösen.

Heiko Maas hat als Justizminister einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der sehr gut ist. Die CDU sperrt sich bis heute dagegen. Ich werbe dafür, dass wir nach der Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen, die diesen Vorschlag von Heiko Maas umsetzen kann. Einige Infos zu seinem Vorschlag finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-149.html

Beste Grüße
Lars Klingbeil, MdB