Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Hyevpu Obpx an Lars Klingbeil bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Ulrich Bock Soltau, den 25. August 2009

An die Bundestagskandidaten
Reinhard Grindel, Lars Klingbeil, Sven-Christian Kindler und Knuth Uhland

Ich stelle meine Fragen nur an Kandidaten, von denen ich einen wählen werde.

Meiner Meinung nach ist unser Wahlsystem verfassungsfeindlich. Denn wer eine kleine Partei wählt, hat keinen Einfluss auf die Personen, die diese Parteien in den Bundestag schicken. Bei den großen Parteien kann ich mir wenigsten einbilden, dass ich darauf Einfluss habe. Viele Direktkandidaten haben einen idiotensicheren Listenplatz. Mit Wahl von Abgeordneten hat das nichts zu tun. Das erinnert mich fatal an die Methode DDR nur das wir statt einer mehrere Einheitslisten haben. Es geht auch anders. An der TU Claustal kandidierte ich erfolgreich auf einem aussichtlosen Listenplatz für die Unabhängigen Liberalen(WS 1979/80) und wurde in den Studentenrat gewählt, da der Wähler innerhalb der Liste bis zu drei Personen abkreuzen konnte(offenen Liste). Ich rutschte von Platz 10 oder schlechter auf Platz 5 und war somit Mitglied des Studentenrates. Geschlossene Listen halte ich für verfassungsfeindlich. Es gibt mehrere Personenwahlverfahren. Das Mehrheitswahlrecht ist nur eines von vielen.
Sind Sie bereit das Wahlgesetz zu ändern, und zwar so, dass wir als Wähler wirklich Personen wählen können und nicht fremdbestimmte geschlossene Parteilisten?
Es gibt Situationen, wo wir als Wähler selbst entscheiden müssen und es nicht den Abgeordneten überlassen können. Wie stehen Sie zu einer Volksabstimmung auf Bundesebene? Ich finde es unmöglich, dass Bundestagsabgeordnete das Grundgesetz ändern dürfen. Das Grundgesetz ist zu wichtig, um es Abgeordneten zur freien Verfügung zu stellen. Wie stehen Sie dazu?
Durch offenes Listenwahlrecht oder Personenwahlrecht und Volksentscheid kann der Wähler ernsthaft mitbestimmen. Das ist der Weg gegen Wahlmüdigkeit.

Von: Hyevpu Obpx

Antwort von Lars Klingbeil (SPD)

Sehr geehrter Herr Bock,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu einem mir sehr wichtigen Bereich: Wie muss Politik sich verändern, damit wieder mehr Menschen Vertrauen finden und sich aktiv einmischen. Auf http://www.volksentscheid.de habe ich mich klar dafür ausgesprochen, die direkte Demokratie auch auf der Bundesebene zu stärken. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dann aufgefordert, sich einzubringen. Gleichzeitig sind wir als Politiker aber auch gefordert, den Menschen zu erklären und viel intensiver für unsere Positionen zu werben. Deswegen sehe ich in direkter Demokratie einen guten Weg.

Zum Wahlrecht: Mit der Erststimme haben Sie einen direkten Einfluss auf die Frage, welcher Abgeordnete Ihre Region im Bundestag vertreten wird. Insofern haben wir keine reine Listenwahl. Auch wenn ich die Diskussionen um ein Mehrheitswahlrecht spannend finde, denke ich, es gibt in Deutschland keine Mehrheit dafür. Dass der Bundestag das Grundgesetz ändern kann halte ich für richtig. Allein schon weil ich hoffe, dass es die notwendigen Mehrheiten gibt in der kommenden Periode um die direkte Demokratie im Grundgesetz zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil