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SPD
• 01.10.2009

(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)

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SPD
• 11.11.2009

(...) Zur Mitbestimmung: Finde ich wichtig und ausbaufähig als Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg. Für mich hat das auch etwas mit der Frage der Demokratie zu tun, die ja Teilhabe am Sagen auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen betrifft. (...)

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SPD
• 03.11.2009

(...) Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am 29.06.09 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. besucht und nachdrücklich bestätigt, dass die SPD sich für eine wirksame Umsetzung der UN-Konvention einsetzen wird. (...)

Frage von Sebastian W. • 08.09.2009
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SPD
• 14.09.2009

(...) Für eine bessere Umsetzung unserer Gesetze (Stichwort Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden) will ich mich gerne einsetzen; dem ständigen Ruf nach Gesetzesverschärfungen dürfen wir hingegen nicht erliegen. Vermeintlich leichte Antworten auf schwierige Fragen - das geht eben nicht zusammen. (...)

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