Kurt Beck
SPD
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Frage von Sevrqrznaa Xbohfpu an Kurt Beck bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 22. März. 2011 - 00:05

Sehr geehrter Herr Beck,

zum Thema Nürburging hat Ihr Wirtschaftsminister am 15.03.2011 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er sich wie folgt zitieren ließ: "Wir haben alle Probleme am Ring gelöst und eine gute Entwicklung angestoßen, die allerdings von viel Wahlkampfgetöse der Opposition begleitet wird." Sie selbst haben ja auch auf abgeordnetenwatch mehrfach betont, dass die 330 Mill € Staatsgelder nicht verloren und die Pächtern Lindner und Richter kompetente Partner seien, mit denen der Nürburgring in eine gute Zukunft starten werde. Am 18.03.2010 konnte der online-Ausgabe der Wirtschaftswoche entnommen werden, dass genau diese Pächter schon jetzt ankündigen, das sich „Boulevard und Veranstaltungsflächen ....... in der heutigen Form isoliert betrachtet nicht profitabel betreiben (lassen), das Konzept muss verändert werden“. Dazu sei ein Millionenbetrag erforderlich, der nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre vom Land aufzubringen wäre.
Minister Hering hat zwar dementieren lassen, dass der bereits gewährte Kreditrahmen von 330 Mill € erhöht werden müsse, um die Konzepte der Pächter, die selbstverständnlich erst nach der Wahl präsentiert werden, umzusetzen.
Sollte es nach der Wahl, die die SPD ja wohl gewinnen wird, dennoch weitere Krediten, sonstige Unterstützungen oder Vergünstigungen (z.B. Umbauten an Boulevard und Veranstaltungsflächen?) für Richter und Lindner geben, die diese nicht durch höhere Pachtverpflichtungen refinanzieren müssen, würden Sie mir dann zustimmen, dass Sie Ihre Wähler dann massiv getäuscht hätten? Oder andes herum gefragt: Können Sie definitiv und unumstößlich versichern, dass es nach der Wahl zu keinen weiterern Zugeständnissen und Vergünstigungen, welcher Art auch immer, für Richter und Lindner kommen wird? Schließlich: Welche politischen Konsequenzen müssten Sie bzw. die SPD ziehen, sollte die Vergabe der Nürburgringbetriebs an Richter/Lindner von der EU-Kommission für rechtswidrig erachet werden?

MfG

Von: Sevrqrznaa Xbohfpu

Antwort von Kurt Beck (SPD)

Sehr geehrter Herrr Kobusch,

vielen Dank für Ihre Frage!

Dazu ein paar kurze Anmerkungen: Mit dem Einstieg der privaten Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH im Mai 2010 war und ist die Perspektive verbunden, bis zu sieben Millionen der auf 330 Millionen Euro veranschlagten Gesamtinvestition für das Zukunftskonzept Nürburgring für die Steigerung der Attraktivität durch die Nürburgring GmbH bereitzustellen. Bereits im Sommer 2010 wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass das Angebot des Boulevard oder der Arena für Großveranstaltungen zu überdenken ist.

Noch liegen allerdings der zuständigen Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft keine Konzeptvorschläge des Betreibers zur Attraktivierung vor. Bei den Vorschlägen gilt es dann zu prüfen, ob sie mit den Konzeptionen des Nürburgrings zusammenpassen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass nach der erfolgten Weichenstellung bereits in wenigen Jahren die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Investments klar erkannt und auf breiter Basis akzeptiert sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck