Ksenija Bekeris
SPD
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Frage von Treneq Rpugreubss an Ksenija Bekeris bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. März. 2013 - 09:26

Sehr geehrte Frau Bekeris,

mit Entsetzen habe ich gelesen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich gegen eine Verhinderung der Privatisierung der Wasserrechte ausgesprochen haben.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie in diesem Fall abgestimmt haben und welche die Argumente/Beweggründe waren, denen die Mehrheit der Abgeordneten gefolgt ist.

Gerade der Umgang des Bundestages mit Gesetzentwürfen der EU wird für mich ein entscheidender Punkt bei den nächsten Wahlen im September sein!

Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

G. Echterhoff

Von: Treneq Rpugreubss

Antwort von Ksenija Bekeris (SPD) 06. März. 2013 - 22:13

Sehr geehrter Herr Echterhoff,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin kein Mitglied des Bundestags, sondern des Landesparlaments in Hamburg, der Hamburgischen Bürgerschaft. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich mit einem Antrag vom 12.02.2013 gegen die Privatisierungspläne der EU ausgesprochen und gefordert, dass es keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge geben soll und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben muss. Diese Ansicht teilt insgesamt auch die Hamburger SPD. Die Presseerklärung zum Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier: www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/27778.html

Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Konzessionsvergabe ab und hat aus diesem Anlass einen Antrag gegen die EU-Richtlinie in den Bundestag eingebracht. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP hat diesen - von allen Oppositionsparteien getragenen - Antrag der SPD abgelehnt.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter diesem Link: www.spdfraktion.de/themen/wasser-und-gesundheitsdienste-nicht-privatisieren

Mit freundlichen Grüßen

Ksenija Bekeris