Ksenija Bekeris
SPD
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Frage von Znevr Zrlre an Ksenija Bekeris bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 30. Apr. 2012 - 13:28

Sehr geehrte Frau Bekeris,

ich bin Student an der Hochschule für angewandte Wissenschaften am Berliner Tor. Seit einiger Zeit wird man auf den Weg zur Vorlesung und Mensa in den Hochschulgebäuden ständig von Leiharbeitsfirmen, Mobilfunkfirmen etc. aufgehalten und teilweise sogar bedrängt indem die Vertreter sich direkt auf die Treppe zur Mensa stellen.

Im Moment ist die Leiharbeitsquote in den akademischen Berufen noch recht gering, weil es für die Studenten genung Alternativen gibt und die Firmen für Ingenieure daher gute Angebote machen müssen. Wie ich von Freunden erfahren habe, beginnt aber beispielsweise die Firma Asklepios damit mit die studierten Ingenieure der Medizintechnik nur noch über hauseigene Leiharbeits- und Servicesgesellschaften einzustellen. Fallen die ersten Studenten darauf rein, so weitet sich die Leiharbeit immer weiter aus.

Auch der Abschluss von Mobilfunkverträgen hat meiner Meinung nach nichts in den Universitätsgebäuden zu suchen. Denn treten wirtschaftliche Folgen, so sehe ich die Hochschule mit in der Pflicht.

Auch befindet sich direkt im Hochschulgebäude eine Filiale der Haspa Bank, welcher wegen Monopolstellung erst kürzlich die Übernahme einer anderen Bank untersagt wurde.

An Schulen hingegen gilt ein strenges (meiner Meinung nach sinnvolles) Werbeverbot, an Universitäten nicht, dort kann nicht einmal der Asta, sondern nur die Politik etwas dagegen machen. Als vor meiner Schule damals die Mobilfunkfirma nur Flyer verteilte hat die Schulleitung die Polizei gerufen und die haben ein Platzverbot erteilt.

Wie ist Ihre Meinung zu kommerziellen Werbung direkt in den Hochschulgebäuden? Dürfen Leiharbeitsfirmen so aggressiv werben und Leiharbeit auf akademische Berufe ausdehnen? Was halten Sie davon das Werbeverbot 1:1 auch für die Universitäten und Hochschulen einzuführen? Was werden Sie bzw. Ihre Fraktion dagegen tun?

Viele Grüße
Marie Meyer

Von: Znevr Zrlre

Antwort von Ksenija Bekeris (SPD)

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für ihre Fragen.

Werbung und Sponsoring an Hochschulen ist seit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes 1996 erlaubt.

Die Entscheidung wer und in welchem Umfang an den Hamburger Hochschulen werben darf, liegt bei der jeweiligen Hochschule. Die Politik hat hier keinen direkten Einfluss.

Auf Nachfrage hat die HAW erläutert, dass sie einen Vertrag mit einer Firma für die Werbung zu kommerziellen Zwecken abgeschlossen hat. Dies ist ein im Bundesvergleich häufig praktiziertes Vorgehen.

Eine Änderung der Gesetzeslage zu Werbung an Hamburger Hochschulen ist zurzeit von der SPD-Fraktion nicht vorgesehen.

Die SPD-Fraktion sieht den Missbrauch von Leiharbeit äußerst kritisch. Deshalb arbeitet der Senat an einer Richtlinie für Hamburg zur Bekämpfung von Leiharbeit in öffentlichen Unternehmen und in Unternehmen, an denen Hamburg beteiligt ist. Er setzt sich außerdem auch auf Bundesebene gegen den Missbrauch von Leiharbeit ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris