Krzysztof Malowaniec

Zu den wichtigsten Forderungen der ÖDP, für die auch ich mich einsetze, gehören:

1. Firmen-Spenden an Parteien europaweit verbieten.
2. Erarbeitung und Umsetzung eines gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationskonzepts, Möglichkeit zur Asylantragstellung in allen Auslandsvertretungen der EU-Staaten.
3. EU-Wirtschaftspolitik ohne Wachstumswahn – Mensch vor Profit.

Vgl. unten Link [4] Flugblatt zur EU-Wahl mit ÖDP-Forderungen.

==(1.)== Firmen-Spenden an Parteien europaweit verbieten.

"Weniger Spendensumpf ist mehr Transparenz" steht auf meinem Europawahlplakat, weil ich für Lobbyismus ohne Unternehmens-Spenden an Parteien und daher für generelles europaweites Verbot der Firmen-Spenden an Parteien bin. Den parlamentarischen Volksvertreter wird immer wieder vorgeworfen, dass sie mehr im Sinne der Spendengeber aus der Wirtschaft als im Interesse der Wähler agieren. Um diese Vorwürfe zu entkräften und von übermäßigen Wirtschaftseinflüssen unabhängig zu bleiben, müssten Parteien auf Unternehmens-Spenden verzichten, so wie ÖDP, die zu den wenigen Parteien gehört, welche keine Spenden von juristischen Personen annehmen.

Es erscheint zwar sinnvoll, bei der Gesetzgebung die Interessenverbende (sog. Lobbyorganisationen) der betroffenen Wirtschaftszweige einzubeziehen und sogar an der Formulierung der Gesetzestexte zu beteiligen. Damit verspricht man sich, dass die Gesetze praxistauglich werden und keine unnötige Hindernisse enthalten. Aber wie kann man vorbeugen, dass Lobbyvertreter die Gesetze zum Nachteil des Gemeinwohls beeinflussen. Beispielsweise die mehrjährige Weltwirtschaftskrise 2008 wurde durch die Deregulierung der Bankgesetze ausgelöst, was durch die Finanzlobby vorangetrieben worden ist. Ohne Parteispenden wird es den Lobbyorganisationen viel schwieriger die Gesetzgebung so zu beeinflussen.

==(2.)== Erarbeitung und Umsetzung eines gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationskonzepts, Möglichkeit zur Asylantragstellung in allen Auslandsvertretungen der EU-Staaten.

Migration ist bekannterweise Mutter alle selbstgemachten Probleme der Großen Koalition.

Die GroKo-Parteien, welche bei der Flüchtlingskrise 2015 versagten, haben bis heute mit den Verantwortlichen nicht abgerechnet und keine überzeugende Ausweg-Lösungen für die andauernde Flüchtlingskrise vorgelegt. Sie mussten es auch nicht, weil sie in der Bundestagswahl 2017 wiedergewählt worden sind. Daher wird vom ÖDP Bundesarbeitskreis Asyl und Integration ein eigenes Konzept erarbeitet, welche von einer Seite einen EU-Flüchtlingsfonds zur Finanzierung der Geflüchteten und Entlastung der Sozialsysteme einzelnen EU-Staaten vorsieht und von der anderen Seite neben den notwendigen menschenwürdigen Abschiebungen mehr Fördermöglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr fordert. Unten unter dem Link [8] können sie das ÖDP-Konzept mit den Programmen anderen Parteien vergleichen.

==(3.)== EU-Wirtschaftspolitik ohne Wachstumswahn – Mensch vor Profit.

Aufgrund ihrer auf Wachstum ausgerichteten neoliberalen Wirtschaftspolitik steht EU vor einer Zerreißprobe. Ärmere südeuropäischen Länder mit steigender Staatsverschuldung, zweistelligen Arbeitslosenquoten, Jugendarbeitslosigkeit über 30% können im Wirtschaftswettbewerb mit Nordeuropa nicht mithalten. Reiche nordeuropäischen EU-Länder haben zwar boomende Wirtschaft mit beinah Vollbeschäftigung, aber es wird durch den wachsenden Niedriglohnsektor erkauft, in dem "arm trotz Arbeit" fliesend in die "Altersarmut" übergehen. Durch steigende Unzufriedenheit werden dort Stimmen laut, die EU zu verlassen. Das kann aber die Lage eines reichen Aussteigerlandes nicht verbessern, sondern Infolge der Trennung vom EU-Binenmarkt sogar drastisch verschlechtern, wes die jüngste Debatte um den Brexit zeigt.

Die ÖDP meldet nicht nur berechtigte Kritik an diesen Zuständen, sondern hat auch konstruktive Änderungsvorschläge, welche die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik auf den Prinzip "Mensch vor Profit" fordern. Siehe dazu unten den Link [3] ÖDP Europawahlprogramm 2019 und den Link [5] Buch vom ÖDP Abgeordneten im EU-Parlament Herrn Prof. Dr. Klaus Buchner "Diktatur der Märkte: Aufbruch in die sozio-ökologische Wende", erschienen 2018. Die im Buchinhaltsverzeichnis kursiv gekennzeichneten Kapitel enthalten entsprechende Anregungen, welche im Volltext des Buches auf grau unterlegten Seiten gedruckt worden sind, vgl. unten den Link [6] Leseprobe.

==(Nr.1)==  ÖDP Wahlziel 6% bei der Bayern Landtagswahl am 14.10.2018

Wie kann man von 2% auf 6% kommen? Auf ÖDP aufmerksam machen! Z.B. schicken Sie meinen abgeordnetenwatch.de-Profil-Link heute noch an mindestens 2 potentiell interessierte Freunde in Bayern (nachdem Sie den Profil-Inhalt, ggf. mit einigen Videos, angeschaut haben). Dann wird die ÖDP am Ende des Wahlsonntages 6% haben, sofern wir richtige Personen erreichen.

Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, das wertkonservative Gegenstück zu den Grünen, kommt bei Landtagswahlen in Bayern seit über 20 Jahren auf rund 2% Wählerstimmen. Aber wenn zufällig gewählte Testpersonen gefragt werden:

• Können Sie bitte bei Wahl-O-Mat (siehe Link [3]) Ihre Standpunkte mit Wahlprogrammen von ÖDP und weiteren von Ihnen favorisierten Parteien vergleichen.

kommt heraus, daß ÖDP in Bayern 6% Wählerpotential hat, d.h. von 6% Personen gewählt wäre, wenn diese allein nach ihren Standpunkten frei entscheiden würden. Wird aber in Wirklichkeit nur mit 2% Stimmen gewählt. Warum? Weil viele Menschen strategisch wählen, und sich für keine Partei entscheiden, welche in Wahlumfragen unter der 5%-Sperrgänze liegt. So werden mit den Wahlprognosen die Wahlergebnisse regelrecht beeinflusst / manipuliert.

Wo verbleiben die fehlende 4% ÖDP-Stimmen. 2% gehen an Grünen, da sie ebenfalls ökologische orientiert sind. Jeweils 1% geht an wertkonservative Parteien CSU und Freie Wähler (FW). Das sind die Wähler, welche entweder mit Rot/Rot/Grün-Politik nichts anfangen können, oder mit Grünen enttäuscht sind, weil sie nicht mehr so grün sind wie sie es mal waren, da sie auf dem Weg zu einer Volkspartei, um SPD im Wählergunst zu überholen, zu sehr realpolitisch geworden sind.

Nun will ÖDP ihre Wähler zurückhaben. Bitte wählen Sie nicht strategisch, sonder nach dem Gewissen! Sie könne die Welt nicht retten, indem Sie Ihre Stimme einer anderen Partei geben.

• Auch wenn 2% von den Grünen zu ÖDP zurückgehen, wird es an Mehrheitsverhältnissen nicht ändern und die Grünen werden weiterhin zweitgrößte Partei im Landtag werden.
• Auch wenn 1% von CSU zu ÖDP nicht zurückgehen, wird es für CSU absolute Mehrheit im Landtag nicht reichen.
• Auch wenn 1% von FW zu ÖDP nicht zurückgehen, dann wird es für FW nicht reichen, um den Juniorpartner von CSU zu werden. Für eine Koalition bräuchte man noch jemanden und dann wäre eine ebenfalls wertkonservative ÖDP mit 6% eine gute Alternative für Bayern (AfB sozusagen).

Aber ich bin nicht sicher, ob eine solche schwarz/blau-orange/orange Koalition zustande kommen kann, weil Teile der ÖDP-Parteibasis möchte sich der CSU nicht annähern und geht lieber mit den Grünen zusammen, z.B.: eine gemeinsame Grünen/EFA-Fraktion in EU-Parlament seit 2014 und allein in diesem Wahljahr 2018 zwei gemeinsame Volksbegehren in Bayern: "Betonflut eindämmen" und "Artenvielfalt schützen - Rettet die Bienen!". Somit eher eine Grünen-geführte sog. Regenbogenkoalition. Eine solche gab es schon in Bayern von 1954 bis 1957, eine Koalition aus mehrere Partien, damals unter dem SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner und unter Ausschluss der CSU, die stärkste Partei im Landtag war.

==(Nr.2)==  "Schöpfung bewahren und in Frieden leben!" steht auf meinem Wahlplakat

"Schöpfung bewahren" ist ein Themenkomplex, zu dem ein bibelgläubige Mensch wie ich Umweltschutz, Klimaschutz, Tierschutz, Familienförderung, usw. subsumiert. Meine Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP sieht ihre Kernkompetenzen auf diesem Gebiet. Zu einem Vortrag über einigen diesen Themen (Artenvielfalt erhalten! Betonflut stoppen! Agrarwende Jetzt!) habe ich unseren ÖDP Europa-Abgeordneten Herrn Prof. Dr. Klaus Buchner nach Fürth eingeladen (vgl. Link [5.1] Vortragsankündigung "Was das Volk Begehrt!" hier unten bei "Weiterführende Links").

"In Frieden Leben" ist nicht nur ein fromme Wunsch der Menschen in Krisengebieten wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, sondern auch Einwohner einiger Länder, welche obwohl kein Krieg haben, auch nicht in Frieden leben können. Dazu zählen beispielsweise die offiziell demokratische Türkei, mit den Massenverhaftungen von Gegnern der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei AKP des türkischen Präsidenten Erdogan; oder Russland mit Unterdrückung der Opposition zu der mit absoluter Mehrheit regierender Partei "Einiges Russland" von Wladimir Putin, einem "lupenreinen Demokraten" laut Bekundung des Altbundeskanzlers Schröder. Auch innenpolitisch spielt friedliches Zusammenleben eine sehr wichtige Rolle, was die jüngste Diskussion rund um das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zeigte (vgl. Link [5.2] Vortragsankündigung "Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Notwendigkeiten und Risiken").

==(Nr.3)==  Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Momentan (vermutlich wegen der anstehenden Landtagswahl) ist die von Partei CSU gestellte Bayerische Staatsregierung noch sehr zurückhaltend mit Nutzung der umfangreichen Befugnisse, welche aus dem neuen PAG resultieren, so dass man kaum merken kann, dass PAG bereits am 25.05.2018 in Kraft getreten ist. Aber einige Oppositionsparteien trauen dem Frieden nicht und haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Solche Klagen können Jahre dauern und viel Anwaltskosten verschlingen, bis das Gesetz auf Verfassungskonformität geprüft und ggf. bereinigt wird.

Aber PAG kann schon in wenigen Wochen und völlig kostenfrei von verfassungsbedenklichen Teilen befreit werden, wenn PAG-kritische Wähler bei der Landtagswahl am 14.10.2018 auf bestimmte Parteien und Kandidaten verzichten und z.B. die Landtagskandidaten nicht wählen, welche als Landtagsabgeordnete für das umstrittene PAG am 15.05.2018 gestimmt haben. Eine alphabetisch geordnete Liste mit entsprechenden 90 CSU Landtagsabgeordneten befindet sich auf Internetseiten von abgeordnetenwatch.de (siehe Link [6.5] hier unten bei "Weiterführende Links"). Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Also an dem Wahlsonntag 14.10.2018 nicht im Bett bleiben, sondern aufstehen und richtige Parteien / Landtagskandidaten wählen.

• Auch Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP ist gegen PAG (vgl. entsprechende Pressemitteilung unter dem Link [6.1])
• ÖDP gehört dem Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz #noPAG (siehe auf Internetseiten von #noPAG unter dem Link [6.2] welche Parteien dort nicht angehören)
• Lesen Sie auch den Artikel "Polizeiaufgaben- und Psychiatriegesetz schränken die Freiheit in Bayern ein" in der ÖDP Nürnberg Publikation Reissnagel 1/2018 (Link [6.3]).
• Auf die Frage, warum "die schweigende Mehrheit" gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) nicht protestiert, können Sie sich selbst eine Antwort geben, wenn Sie den legendären einstündigen Vortrag "Warum schweigen die Lämmer?" des Psychologie-Professors Rainer Mausfeld gesehen haben, der auf YouTube bereits über 500.000 mal aufgerufen wurde (siehe Link [6.4] ).

==(Nr.4)==  Politische Bildung made by ÖDP

Wissen Sie, wie Verschwörungstheorien entstehen, welche Defizite unsere Qualitätsmedien haben, wer gegen wem und warum in Syrien kämpft, usw. Wenn nicht, dann können sie bei den Experten-Vorträgen bei ÖDP München nachschauen (vgl. Link [7.0]). Daraus habe ich Ihnen vier besonders empfehlenswerte Vorträge ausgesucht, welche Ihre Ansichten zu verschiedenen Aspekte der gegenwärtigen Politik gründlich vertiefen können. Zwei anerkannte Wissenschaftler (Prof. Mausfeld und Dr. Ganser) wurden von ÖDP zwecks politischer Bildung und Aufklärung der Mitglieder und Sympathisanten eingeladen. Die beiden sind externe unabhängige Experten, welche nicht den offiziellen Parteikurs vertreten und auch keine direkte Werbung für ÖDP machen.

• Link [7.1] ÖDP Vortrag 04.06.2018 // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: "Wie werden politische Debatten gesteuert?" (1:38:28) über 120.000 Aufrufe
• Link [7.2] ÖDP Vortrag 01.05.2017 // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: "Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert" (1:46:24) über 100.000 Aufrufe
• Link [7.3] ÖDP Vortrag 04.09.2017 // Dr. Daniele Ganser: "Interessenspolitik Russland & USA" (2:04:32) über 160.000 Aufrufe
• Link [7.4] ÖDP Vortrag 30.05.2016 // Dr. Daniele Ganser: "Energiewende statt Erdölkriege" (1:54:37) über 100.000 Aufrufe

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