Frage an Krista Sager von Christian G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Sager,
das Überthema der Bundestagswahl ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Neben Wirtschafts- und Steuerpolitik, den Themen Bildung und Gesundheit ist ein zentraler Punkt die Familienpolitik.
Bisher wird durch das Ehegattensplitting der Trauschein staatlich subventioniert – egal ob Kinder vorhanden sind oder nicht – und eine eher unpartnerschaftliche Arbeitsteilung gefördert: einer verdient viel (zumeist der Mann) und der andere wenig bis gar nicht (zumeist die Frau). Wäre es nicht sinnvoller für die Familienförderung ein Realsplitting einzuführen, wonach alle Leistungen einer Familie für Unterhalt, Ausbildung und Betreuung von der Steuer abgesetzt werden können!? Und zwar egal ob ein Trauschein vorhanden ist oder nicht – denn Familie ist da, wo Kinder sind. Neben einer konkreten Entlastung von Familien, kann so auch ein Baustein zur Zukunftssicherheit für Deutschlands entstehen.
Und nun zu meiner Frage: Was halten Sie und ihre Partei von diesen Überlegungen? Wenn sie zustimmen, wie sähe die konkrete Umsetzung aus? Wenn Sie diese Idee ablehnen, was für Alternativen bieten sie an?
Haben Sie vielen Dank für ihre Antwort. Ich bin gespannt!
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Christian Geißler
Sehr geehrter Herr Geißler,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Auch wir Grünen halten das Ehegattensplitting für eine überkommene Subventionierung der klassischen Alleinverdienerfamilie, die den heutigen Anforderungen an eine moderne Familien- und Frauenpolitik längst nicht mehr gerecht wird. Frauen und Familien mit Kindern, in denen beide Eltern berufstätig sind, werden durch dieses steuerpolitische Instrument real sogar benachteiligt.
Deshalb setzen wir uns für ein Abschmelzen des Ehegattensplittings und die Einführung eines Ehegattenrealsplittings ein. Das haben wir gegen SPD und Union bisher nicht durchsetzen können. Welche Prioritäten hier insbesondere die CDU verfolgt ist offensichtlich. Bei aller Geheimhaltung der ominösen Streichliste von Steuerausnahmen hat der Finanzexperte der Union Prof. Paul Kirchhof bereits jetzt erklärt, dass das Ehegattensplittung darauf nicht zu finden sein wird. Auch die geplante Erhöhung der Freibeträge für Kinder ist ein Wahlgeschenk der Union an Besserverdienende. Diese sozial ungerechte Familienpolitik kostet fast 4 Millarden Euro, die z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die freiwerdenden Mittel aus der Abschmelzung des Ehegattensplittings in die Kinderförderung umgeschichtet werden: Für eine bessere Betreuung und Bildungsangebote für Kinder von Anfang an, eine starke Infrastruktur für Familien und Kindern, für die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf und gegen Kinderarmut.
Krista Sager
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