Kornelia Möller
DIE LINKE
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Frage von Tüagure Jrymry an Kornelia Möller bezüglich Kultur

# Kultur 21. Feb. 2013 - 11:00

Sehr geehrte Frau Möller,

mich würde Ihr Standpunkt bzw. Ihre Meinung zur neuen "GEZ"-Steuer interessieren. Falls auch Sie - wie wahrscheinlich der grösste Teil der deutschen Bevölkerung - diesen "Beitrag" für ungerecht und auch ungesetzlich halten: was haben Sie vor, bzw. wie wollen Sie dagegen vorgehen?

Mit freundlichen Grüssen

Günther Welzel

Von: Tüagure Jrymry

Antwort von Kornelia Möller (LINKE) 27. Feb. 2013 - 11:09
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 9 Minuten

Sehr geehrter Herr Welzel,

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat von Anfang an vor den negativen Folgewirkungen der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe gewarnt. Unsere Warnungen sowie ein aufgezeigter alternativer Lösungsvorschlag wurden allerdings über mehr als drei Jahre hinweg in den Wind geschlagen.

In einem Expertengespräch: »Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik – Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen« baten wir am 28. Januar 2013 Verbände und Interessensgruppen von durch die Systemumstellung besonders betroffenen Personen und Gewerbebetrieben sowie Datenschutzbeauftragte der Länder, uns ihre Befunde mitzuteilen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Sozialverbände beklagen die Aufweichung von Härtefallregelungen, Behindertenverbände wehren sich gegen die Abschaffung des Nachteilsausgleichs, Hostels, Kinder- und Jugendreiseveranstalter sowie Grundstücksnutzer sehen in der Ungleichbehandlung ihrer vielschichtigen Mitgliedergruppen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzt, und aus Sicht des Datenschutzes ist der neue Rundfunkbeitrag schlicht verfassungswidrig.

Das sind nur einige Befunde. Heiko Hilker (DMBB) hat in einem von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenen Gutachten zu den »Aktuellen Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags« die vielfältigen Probleme zusammengeführt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Sein Ergebnis lautet: Der neue Rundfunkbeitrag ist sozial ungerecht, mittelstandsfeindlich, datenschutzrechtlich unzulässig und völlig überbürokratisiert. Die Beitragserhebung in der gegenwärtigen Form führt also zu einer sozial ungerechten Umverteilung der Beitragslast und erfordert auch einen höheren Verwaltungsaufwand. Der Gesetzgeber - in diesem Fall die Bundesländer - ist angesichts dieser Situation aufgefordert, umgehend Nachbesserungen einzuleiten.

Diese werden im Gutachten konkret aufgezeigt und in einer kurzfristigen, unmittelbar umzusetzenden sowie einer mittelfristigen, in den nächsten Jahren zu realisierenden Perspektive dargelegt. Zu letzterer gehört auch eine nachhaltige Reform der inneren Strukturen, der Gremienzusammensetzung und des Programms des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Ergebnisse des Gutachtens im einzelnen und weitere Positionen DER LINKEN können Sie hier nachlesen:
http://dokumente.linksfraktion.net/download/130124-gutachten-rundfunkbei...

Mit freundlichen Grüßen,

Kornelia Möller