Dr. Konstantin von Notz

Welche staatliche Reaktion im Einzelnen erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden.

Die Ampelkoalition hat den Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und im Koalitionsvertrag Instrumente zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung verabredet.

Um den Umstieg finanzierbar zu machen, werden Förderungen bereitgestellt. Auch Haushalte mit kleinem Einkommen sollen die Kosten einer Wärmepumpe tragen können.

Mit seiner Wirtschaftskraft ist Europa ein starker Player in der Welt. China ist eine der stärksten Industrienationen geworden, die bedauerlicherweise zugleich immer mehr Abstand nimmt von internationalen Regeln.

Die Regelungen der ersten Säule sollen so ausgestaltet werden, dass es keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf

Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen