Konrad Epple
CDU
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Frage von Gvz Genonaqg an Konrad Epple bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 20. Aug. 2014 - 00:37

Sehr geehrter Herr Epple,

sie werden im Herbst im Landtag über die Beibehaltung der sogenannten 2m-Regel im LWaldG zu entscheiden haben. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied Sie sind, empfiehlt die Beibehaltung und möchte die Verantwortung incl. der Kosten auf die Gemeinden und Kommunen abschieben. Schon heute weisen diese, ebenso wie verschiedene Touristenbüros, Mountainbiketouren aus, die keinen offiziellen Genehmigungsprozess durchlaufen haben. Welche rechtsverbindliche Beschilderung wird mich als Radfahrer darüber informieren, ob ich den ausgewiesenen Weg befahren darf und wen kann ich im Zweifelsfalle bei Haftungsfragen in Regress nehmen, wenn der Weg zu Unrecht ausgewiesen wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Gvz Genonaqg

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