Frage an Knut Fleckenstein von Klaus-Dieter S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Fleckenstein,
heute, 5.5.09, startete die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" - getragen von einem schon recht beachtlichen Bündnis - für das Recht auf deutschlandweite Volksentscheide. Wie bewerten Sie die Mitbestimmung der Bürger durch Instrumente der direkten Demokratie in Europa, Deutschland, den Ländern und Kommunen? Welche Entwicklungschancen sehen Sie darin?
Mit freundlichen Grüßen
K. Schwettscher
Sehr geehrter Herr Schwettscher,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Volksentscheid ins Grundgesetz". Es ist wichtig, die Menschen zu aktiver politischer Beteiligung aufzurufen.
Auf europäischer Ebene bringt der Lissabon-Vertrag ganz neue Möglichkeiten. Mit dem Instrument des "Europäischen Bürgerbegehrens", das dieser Vertrag einführen möchte, können Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ein Thema auf die Agenda der EU setzen, wenn sie 1 Million Unterschriften aus mehreren EU-Mitgliedstaaten sammeln.
Auch jetzt schon setzt sich die EU und insbesondere das Europaparlament für den direkten Dialog, v.a. mit den Sozialpartnern ein, die im Wirtschafts- und Sozialausschuss eine eigene Vertretung auf europäischer Ebene haben.
Mit dem Lissabon-Vertrag wird dieser Dialog auch strukturell auf die vielfältigen Organisationen der Zivilgesellschaft ausgeweitet.
In der Legislaturperiode 2004-2009 hat das Europäische Parlament mehrere "AGORA" durchgeführt, in deren Rahmen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Positionen z.B. zum Lissabon-Vertrag oder zum Klimawandel in die politische Debatte einbringen konnten.
Der Dialog mit der Zivilgesellschaft und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an europäischen, politischen Debatten werden gerade vom Europäischen Parlament, als der Bürgerkammer der EU, seit Jahren intensiv unterstützt.
Die europäische Ebene bietet aus meiner Sicht bereits viele Beteiligungsmöglichkeiten. Der Lissabon-Vertrag würde sie noch um ein Vielfaches erweitern. Ich setzte mich daher für sein Inkrafttreten ein.
Die SPD im Europäischen Parlament steht auch europäischen Referenden zu europapolitischen Themen offen gegenüber. Wir wollen erreichen, dass länderübergreifende, europäische Fragen auch europaweit von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, ohne dass sie von nationalen Regierungen für die eigenen Interessen instrumentalisiert werden.
Mit besten Grüßen
Knut Fleckenstein
Weitere Fragen an Knut Fleckenstein
Sehr geehrter Herr L.,
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(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)