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22Mai2014

(...) Nun meine Frage an Sie: Finden Sie es nicht, dass bevor der deutsche Steuerzahler blechen muss, erstmal die griechischen Reichen und Superreichen ihren Anteil zahlen sollten. Und falls der grieichische Staat diese nicht richtig besteuert (vielleicht weil die griechischen Politiker mit denen verbahndelt sind), dass dann die EU selbst die Steuern von denen einziehen sollte, notfalls auch von britischen oder Schweizer Konten, wenn diese dort Ihr Geld hingebracht haben? (...)

Von: Qvex Fnaqubefg

Antwort von Knut Fleckenstein
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 21Mai2014

(...) Sehr geehrter Herr Fleckenstein, ich interessiere mich für ihren Standpunkte zu den DREI für mich bei der Europawahl wichtigsten EU-innenpolitischen Themen: 1. (...)

Von: Byvire Fvauneg

Antwort von Knut Fleckenstein
SPD

(...) Gerne beatworte ich Ihre Fragen. Die Ukrainekrise oder die mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verbundenen Ängste und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger sind sicherlich keine Nebendiskussionen. Die Geschehnisse in Ukraine zeigen heute deutlicher den je, das Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist und dass wir alle uns darum bemühen müssen ihn zu wahren. (...)

(...) Diese Handhabung widerspricht jedem demokratischen, jedem parlamentarischen Prinzip, eine Gewaltenteilung findet nicht statt. Der EU-Gesetzgeber ist keine Rechenschaft schuldig über das, was er [möglicherweise nach dem Willen von 27 der 28 Mitglieder] beschließen sollte, aber nicht beschlossen hat. (...)

Von: Thagre Nzznaa

Antwort von Knut Fleckenstein
SPD

(...) Sie haben weitgehend Recht mit Ihren Aussagen. Das Procedere bei den Ratssitzungen ist wenig transparent. Auch ich meine, dass es schon lange nicht mehr in unsere Zeit passt. (...)

10Mai2014

(...) der Presse ist zu entnehmen, dass der Entwurd des Bundesministers für Wirtschaft und Eneregie, was die Befreiung von der EEG-Umlage angeht, nahezu den gleichen Betrag wie bisher beinhaltet. Das bedeutet offenbar, dass alle bisher von der Umlage Befreiten dies auch weiterhin bleiben? (...)

Von: Wbpura Oenaqgare

Antwort von Knut Fleckenstein
SPD

(...) 7,4 Mrd Euro EEG-Umlage, die von der Industrie zu entrichten sein wird, werden die privaten Haushalte ca. 8 Mrd Euro EEG-Umlage zahlen. Die Nicht-Einnahmen (bedingt durch die Ausnahmeregelung) belaufen sich auf eine Summe von 5,1 Mrd Euro. (...)

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