Klaus Uwe Benneter
SPD
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Frage von Uryzhg Uvyfznaa an Klaus Uwe Benneter bezüglich Finanzen

# Finanzen 03. Sep. 2009 - 19:45

Wie stehen Sie zur Erhöhung der Bezüge des öff. Dienstes, der ja seit Jahren hinterherhinkt, ja still gehalten hat. Mir geht langsam das Geld aus. Grüsse

Von: Uryzhg Uvyfznaa

Antwort von Klaus Uwe Benneter (SPD) 21. Sep. 2009 - 14:41
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Hilsmann,

falls Sie mit Ihrer Frage auf die Besoldungssituation der Berliner Angestellten und der Beamtinnen und Beamten anspielen, habe ich mich dazu in der Vergangenheit immer wieder - auch öffentlich - klar positioniert:

Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Wenn sich die Beschäftigten unterbezahlt und nicht ernst genug genommen fühlen, kann dies unserem Gemeinwesen nur schaden.

Deshalb begrüße ich es, dass Innensenator Körting unlängst die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gewerkschaften über neue tarifliche Vereinbarungen, die Frage der Unterschiede Ost/West und die Ausbildungssituation angekündigt hat. Ich hoffe, dass die Verhandlungen bald zu konkreten Ergebnissen führen und gehe davon aus, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde am 29.9.09 konkrete Vorschläge seitens des Berliner Senats auf den Tisch kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Uwe Benneter, MdB