Klaus Uwe Benneter
SPD
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Frage von Ureoreg Jvyuryz an Klaus Uwe Benneter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Juli. 2009 - 09:45

S.g.H.Benneter!
der tag, an dem die bürger ihren parlamentariern mit stehenden ovationen , wie sie auf den parteitagen üblich sind, huldigen, liegt wohl noch in weiter ferne, denn eine verkettung v. verdrießlichkeiten führte zu dem oft zitierten verdruß. wohlklingende prädikate wie christlich, sozial u. demokratisch verlieren im polit. alltag leider an bedeutung, denn winkelzüge i. verborgenen, vorenthaltung und täuschung gefährden eine gewisse rechtsstaatlichkeit. ein parlament, das dies alles zuläßt,verunsichert d. bürger und schürt deren mißbilligung. "white corruption als beziehungsnetzwerk d. heimlichkeiten"(transparency deutschland) abhängigkeiten zwischen politik u. wirtschaft, ämterpatronage, ausufernde bürokratie, nepotismus u.a. schaden dem ansehen d. akteure beträchtlich, und müssen raus a. dem schatten ans licht d. öffentlichkeit, dem größten feind d. korruption.
bedenklich erscheint auch die zunehmende einflußnahme d. parteien i. den hohen ämtern, gerichten ( auswahl d. richter i. BVG duch die parteien), medien u. rundfunkanstalten. das ist ja nicht neu, richard v. weizäcker beklagte schon einmal die " machtversessenheit d. parteien". in ämtern
kann man bequem opportune mitstreiter unterbringen od. loswerden, wie fr. merkel das mit kollegin schavan zu tun beabsichtigt, die sich schon freut , unter d. porträt v. konrad adenauer, weiterhin politische glanzleistungen zu schaffen.
aufrichtige abgeordnete, journalisten, juristen, verfassungsrechtler und persönlichkeiten m. hoher reputation wie werner herzog ( konvent f. deutschland) machen sich sorgen um die zukunftsfähigkeit unseres landes. herzog sagt : " da ist etwas verrutscht". auch unsere entscheidungsträger sind aufgefordert, endlich konzepte zu entwickeln, die transparenz schaffen, denn der bürger wünscht sich einen sauberen staat, in dem das moralische stolpern die ausnahme ist.
Sehr g. H. Benneter, was wird die SPD tun, um diese übel zu beseitigen oder zumindest d. ausweitung zu verhindern?

Von: Ureoreg Jvyuryz

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