Klaus Tischendorf
DIE LINKE
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Frage von Xynhf Jrfryl an Klaus Tischendorf bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Mai. 2014 - 22:19

Sehr geehrter Herr Tischendorf,

angeblich gibt es im Freistaat klare Regelungen zur Verschuldung öffentlicher Haushalte.Gemeinden mit instabiler Haushaltslage werden zur Haushaltskonsolidierung aufgefordert,bei keiner Senkung der Verschuldung wird Zwangsverwaltung angeordnet. Ein Kriterium bei der Bewertung ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Die Stadt Reichenbach/Ol hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.069€. Trotz dieser Situation hat man noch hochspekulative Zinswetten in Höhe von 20,4 Millionen Euro abgeschlossen(LVZ-Artikel v. 10.08.2011). Warum wird aus ihrer Sicht nichts von der Landesregierung in der Sache unternommen? Wird der zuständige Kommunalamtsleiter seiner Verantwortung als Rechtsaufsicht gerecht? Spielt etwa die bevorstehende Landtagswahl eine Rolle,da der Bürgermeister das richtige Parteibuch hat?

Von: Xynhf Jrfryl

Antwort von Klaus Tischendorf (LINKE)

Sehr geehrter Herr Wesley,

die Sächsische Staatsregierung hat 2012 durch u.a. die riskanten Zinswetten sowie weitere Risikogeschäfte der Kommunen durch das Sächsische Innenministerium verboten. Grund waren solche Beispiele wie die bei den Wasserwerken in Leipzig oder eben auch in Reichenbach/OL. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Forderung bereits Jahre zuvor erhoben. Leider hat die derzeitige Koalition erst nach Bekanntwerden von Risikogeschäften der Kommunen und der dadurch bereits eingetretenen Folgen dieser Forderung der Opposition im Sächsischen Landtag nachgegeben. In Reichenbach/OL wurde noch vor der Gesetzesänderung solche Swaps-Geschäfte eingegangen.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Tischendorf

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