Frage an Klaus Tappeser von Heinrich N. bezüglich Wirtschaft
Sind Sie bereit, sich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, insbesondere gegen die "regulatory cooperation"; den Rat zur regulatorischen Zusammenarbeit einzusetzen? Für mich ist diese Frage wahlentscheidend.
Hallo Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in Deutschland heftig in der Diskussion. Für Amerika (TTIP) ist völlig offen, wann die Nachfolgerin/der Nachfolger von Barack Obama sich diesem Thema wird widmen können, jetzt laufen erst die Vorwahlen. Damit ist auch noch etwas Zeit, die Verhandlungen zu begleiten.
Richtig ist, dass wir viel mehr Transparenz brauchen zu den Regelungen, Inhalten, Zielen eines solchen Vertrages. Auch ich habe erhebliche Bedenken, ob wir alle Vorgaben aus den amerikanischen bzw. kanadischen Rechtssystemen auf unsere Systeme, Werte und unser Rechtsverständnis übertragen werden können und auch wollen.
Andererseits braucht unsere mittelständige Wirtschaft gerade solche Regelungen, um Handelshemmnisse überwinden zu können. Als export-orientiertes Land, also als erfolgeich exportierendes "Ländle", müssen wir unseren Firmen und Betrieben helfen, am Weltmarkt erfolgreich zu sein bei der Konkrurenz der Produkte, also bei Qualität, Nutzen und Relevanz - und zudem die Wege ebnen, diese Produkte den Kunden weltweit zugänglich zu machen.
In diesem Thema bleibt es also spannend.
Viele Grüße
Ihr Klaus Tappeser
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