Klaus Riegert
CDU
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Frage von Qvrgre Urre an Klaus Riegert bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 06. Juli. 2011 - 13:36

Sehr geehrter Herr Riegert,

Bei der Durchsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde der Stuttgarter Zeitung zufolge der Bundestag von Vertretern der Bahn und der Landesregierung getäuscht: "Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Dieser Plan wurde 2003 vom Parlament ... auf der Basis der offiziellen Kalkulation von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ... hatten die Projektplaner des Konzerns intern die Baukosten für die Schnellbahnstrecke aber bereits auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Berechnungen wurden dem Bundestag nach den Recherchen der StZ wissentlich vorenthalten, um die für den geplanten Bau von Stuttgart 21 zwingend notwendige Schnellbahnstrecke, die zu großen Teilen vom Bund finanziert wird, nicht zu gefährden. Das zeigt ein Gesprächsprotokoll eines Treffens zwischen DB-Verantwortlichen und Vertretern der damaligen Landesregierung vom Juni 2003. Bei dem Treffen gab Eckart Fricke, seinerzeit in leitender Funktion bei der Bahntochter DB Netz tätig, die Losung aus, bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans keine neuen Baukosten zu kommunizieren, um "keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen". Fricke ... bestätigte die Aussage gegenüber der StZ, wollte dies aber nicht als Täuschung des Parlaments verstanden wissen." www.stuttgarter-zeitung.de

Meine Fragen: Was werden Sie tun, um diese ungeheuerliche Missachtung des Parlaments zu sanktionieren? Werden Sie dafür sorgen, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um diese Täuschung der Abgeordneten aufzuklären? Werden Sie dafür sorgen, dass sich endlich auch die Strafverfolgungsbehörden mit diesem Vorgang befassen?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Heer

Von: Qvrgre Urre

Antwort von Klaus Riegert (CDU) 15. Juli. 2011 - 15:03
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Heer,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Stuttgarter Zeitung.

DB-Konzernsprecher Oliver Schumacher hat den Bericht der StZ entschieden zuückgewiesen: „Die angeblichen Enthüllungen aus dem Jahre 2002/2003 sind völlig irrelevant, da der neue Konzernvorstand unter Leitung von Dr. Rüdiger Grube der Öffentlichkeit im Sommer 2010 einen aktualisierten Kostenstand zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorgestellt hat“. Danach belaufen sich die veranschlagten Kosten für die Strecke Wendlingen-Ulm auf 2,89 Milliarden Euro. Dies hat unverändert Bestand und darüber sind alle Beteiligten - also auch der Bund - ausführlich informiert worden. Von einer Täuschung der Abgeordneten kann überhaupt keine Rede sein.

Die CDU steht zur Schlichtung und der daraus resultierenden Begutachtung des Stresstests durch das unabhängige Unternehmen SMA. Die Projektträger haben im Rahmen des Lenkungskreises einvernehmlich vereinbart, die Ergebnisse des Stresstests Ende Juli Juli 2011 in einer der Schlichtung ähnlichen Veranstaltung der Öffentlichkeit vorzustellen. Es gibt keinen Grund hiervon abzurücken. Die Verzögerungsspiele des Aktionsbündnisses und der Grünen sind durchschaubare Taktik.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert