Klaus Riegert
CDU
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Frage von Unaf-Crgre Töggyr an Klaus Riegert bezüglich Finanzen

# Finanzen 21. Sep. 2009 - 13:17

Sehr geehrter Herr Riegert,

Nachdem ich am 26. Juni d.J. anfragte, wie es um die Mehrwertsteuererhöhung steht, bekam ich auch eine Antwort, die ich so eigentlich erwatet hatte. Es handelt sich doch um eine stereotype, vorgefertigte "Sprechblasenantwort" die Herr Profalla von sich gab und voraussichtlich auch bundesweit gestreut wurde. Auch Frau Merkel gab ja zuvor auch von sich, dass eine Mehrwertsteuererhöhung mit ihr nicht zu machen ist und auch in der nächsten Legislaturperiode kein Thema wäre.
Nun nach genau 3 Monaten nach meiner Frage an Sie kocht die Stimmung wieder hoch, da die Herren zu Guttenberg und Steinmeier gestern in den Medien von Einschnitten, im Klartext Opfer auf allen Ebenen sprachen. Voraussichtlich bleibt ja die Industrie und das produzierende Gewerbe tatsächlich von Steuererhöhungen verschont. Wo können die Mehrausgaben/Verschuldung durch den Staat ohne grossen Widerstand wieder hereingeholt werden? Am einfachsten natürlich durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer!!

Meine Frage vom 26 Juni 2009 nur als Gedächtnisstütze:
Herr Riegert, wie ist Ihre Meinung zu diesem Sachverhalt und wie wollen Sie diesen Schlingerkurs Ihrer Partei z.B. einem Arbeitslosengeld-Empfänger, einem Rentner/in am Existenzminimum oder Hartz4-Empfänger vermitteln?
Meine Frage von heute21. Sept. 2009:
Herr Riegert was ist Ihre "persönliche" Meinung jetzt und heute zu diesem Sachverhalt.
Bitte als Antwort keine vorgefertigten Sprechblassen von Parteifreunden aus der ersten Reihe oder der Regierungsbank. Es geht um meine Kreuzchen auf dem Stimmzettel, vielleicht auch denen vieler anderer. Sie sind/wollen der Vertreter unseres Wahlkreises in Berlin sein. Ihre persönliche und ehrliche Meinung ist gefragt.
Freundlichst

Hans-Peter Göttle

PS.
Bitte beachten Sie, es kommt auf das "persönliche" an.
Danke

Von: Unaf-Crgre Töggyr

Antwort von Klaus Riegert (CDU)

Sehr geehrter Herr Göttle,

fast drei Monate haben Sie gebraucht, um mir zu unterstellen, bei meiner Antwort handele es sich „um eine stereotype, vorgefertigte „Sprechblasenantwort“. Sie hätten schnell feststellen können, das dem nicht so ist. Abgeordnetenwatch.de weist darauf hin, ob es sich um „Standardantworten“ handelt oder nicht. Bei mir werden Sie diesen Hinweis nicht finden. Also, was soll das!

Und, was heißt hier „Schlingerkurs“! Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an den Steuersenkungsplänen der Union fest. Dem Norddeutschen Rundfunk sagte sie am Montag: "Wir müssen ein Stück azyklisch, also gegen den Strom denken, denn wir sitzen jetzt in dem Tal des Wirtschaftseinbruchs. Und wenn wir den Aufschwung kaputtsparen, weil wir glauben, jetzt ist die Stunde, den Haushalt einzig und allein zu sanieren und nicht an die wachstumstreibenden Effekte zu denken, dann werden wir etwas falsch machen". Merkel erinnerte an die große Depression in den USA während der 1930-er Jahre. Damals hätten die Amerikaner ihre Konjunkturprogramme zu früh beendet und sich damit "die nächste Rezession an den Hals geholt". Diesen Fehler werde sie nicht machen. Stattdessen gehe es darum, weiter auf Entlastung zu setzen, denn dies fördere Wachstum. "Das ist mein Ansatz", betonte die Kanzlerin. Um diesen Kurs zu stützen, werde sie in der nächsten Legislaturperiode die kalte Progression zurückfahren, so dass die Beschäftigten eine Lohnerhöhung auch im Portemonnaie spürten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes schloss die Bundeskanzlerin aus. Soweit die „offizielle Botschaft“ der Kanzlerin, die ich teile.

Eine höhere Mehrwertsteuer ist für mich keine Lösung. Der fatalste Fehler in der Beurteilung der Mehrwertsteuer ist, sie als „Steuer auf den Konsum“ zu betrachten, was sie weniger schädlich erscheinen lässt als etwa eine Einkommenssteuer oder Lohnabzüge. Eine solche Analyse ist fahrlässig. Der "Konsum" beschreibt schließlich nur den Augenblick, in dem die Steuer vom Bürger bezahlt wird. Tatsächlich ist die Mehrwertsteuer eine Steuer auf ökonomischen Gewinn, seien dies Saläre, Erträge oder Zinsen. Konsum muss letztlich auch aus Einkommen finanziert werden!

Für arbeitsintensive Branchen kommt die Mehrwertsteuer einer Lohnabgabe gleich, der geschaffene Mehrwert stammt hier fast ausschließlich aus der Arbeit. Und weil arbeitsintensive Branchen oft Branchen mit bescheidenen Löhnen sind, verringert die Mehrwertsteuer die Chancen wenig qualifizierter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und untergräbt damit das eigene Steuersubstrat. Zugleich macht sie den Bezug von Sozialleistungen relativ attraktiv und erzeugt damit die Kosten, die sie eigentlich decken sollte.

Die Mehrwertsteuer kann nur selten vollständig auf den „Endverbraucher“ abgewälzt werden. Die Erfahrung früherer Mehrwertsteuererhöhungen zeigt: Die steuerpflichtigen Unternehmen müssen ihre Produktionskosten reduzieren, beispielsweise durch Verzicht auf Neueinstellungen, Investitionen oder Lohnerhöhungen - oder ihre Rentabilität schrumpfen sehen.

Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, das seit Jahren einen ungeschminkten Subventionsbericht vorlegt, kommt auf rund 30 000 Subventionstatbestände, die der Steuerzahler mit 150 Milliarden Euro finanziert. Dagegen stehen rund 175 Milliarden Euro Einkommenssteuer. Also könnten wir fast ganz, wenn wir dazu bereit wären, auf die Subventionen zu verzichten. So gesehen, haben wir einen gewaltigen Spielraum für Steuersenkungen - wenn wir, Politik und Wähler, das wollen. Die Glaubwürdigkeit der Parteien ist daher nicht daran zu messen, ob sie die Steuern senken wollen, sondern ob sie auch bereit sind, die Staatsausgaben, sprich: Subventionen zu kürzen. In diesem Zusammenhang sehe ich die Äußerungen von zu Guttenberg.

Wir müssen entscheiden: Wollen wir unser Geld dem Staat und damit Bürokraten und Parteien anvertrauen, damit sie unsere Zukunft gestalten? Dann gibt es keine Steuersenkungen. Oder entscheiden wir uns dafür, das Geld, das wir erarbeiten, weitgehend zu behalten und dann selbst zu entscheiden, für was wir es ausgeben oder anlegen? Dann sind Steuersenkungen in Milliardenhöhe möglich. Und: Nur durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik können wir verhindern, dass die Schulden zu einer extremen Geldentwertung ausarten. Das war auch die Politik von Ludwig Erhard. Wachstum aber schaffen wir durch private Initiativen, durch Markt, durch Steuersenkungen und nicht durch den Staat und Subventionen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert

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