Klaus Riegert
CDU
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Frage von Unaf-Wüetra Tbßare an Klaus Riegert bezüglich Finanzen

# Finanzen 13. Sep. 2009 - 15:55

Sehr geehrter Herr Riegert,

am 10.07.2005 stand fest: Die CDU will im Falle eines Wahlsieges die MWSt von 16 auf 18%, also um 2 Prozentpunkte, erhöhen. Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm eine 1%-ige MWSt.-Erhöhung fest. Der Kompromiss lautete dann 3%. Bis heute hat sich mir dieser Kompromiss weder logisch noch mathematisch erschlossen. Unterstellt man, dass es gar kein Kompromiss war, stellt sich automatisch die Frage, wer sich durchgesetzt hat.

Können Sie mir das Zustandekommen der 3%-igen Erhöhung heute plausibel erklären? Können Sie für diese Wahl weitere Wahlbetruge ausschließen?

Freundliche Grüße
Hans-Jürgen Goßner

Von: Unaf-Wüetra Tbßare

Antwort von Klaus Riegert (CDU)

Sehr geehrter Herr Goßner,

die Union hat vor der Bundestagswahl 2005 den Wählerinnen und Wählern eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% angekündigt, nicht unbedingt zum eigenen Vorteil, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Dass daraus 3 % wurden, lag an den Milliarden-Löchern der öffentlichen Haushalte: http://www.wiwo.de/politik/spd-lenkt-bei-mehrwertsteuer-erhoehung-ein-11... Wenn Sie hier von „Wahlbetrug“ sprechen, dann ist die Union die falsche Adresse. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte doch für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gesamten kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. Wer so etwas vorhat, handele gegen jede konjunkturelle Vernunft (SPD-Pressemitteilung, 19.08.2005).
Anfang 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht und als Ausgleich dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt (1.1.2008 von bisher 4,2 auf 3,3 Prozent). Die Folgen dieser Umschichtung: Die Inflationsrate ist nicht angestiegen (die von den Gegnern angekündigten Preissteigerungen blieben aus).2. 1,5 Millionen Arbeitslose fanden eine neue Beschäftigung. Konsumsteuern sind besser als Sozialabgaben! Lohnbezogene Sozialversicherungsbeiträge und Steuern führen zu einem fatalen Ungleichgewicht von Arbeit und Kapital.
Hätte es die Mehrwertsteuererhöhung nicht gegeben, hätten die Beiträge zur Sozialversicherung und die Lohnsteuern deutlich erhöht werden müssen. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen: Höhere Lohnkosten vernichten noch mehr Arbeitsplätze, der Staat wäre ganz schnell pleite Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat die Union Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ebenso erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich Forderungen nach Steuererhöhungen eine Absage. 2009 sei Deutschland in einer völlig anderen Situation als vor vier Jahren, als über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert worden sei. Jetzt gehe es um die Sicherung des Wirtschaftswachstums. "Deshalb brauchen wir keine neuen Belastungen", versicherte Merkel. Mit ihr sei eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen. Hieran müssen und werden wir uns messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert

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