Klaus Riegert
CDU
Profil öffnen

Frage von Qvrgzne Znfpuxr an Klaus Riegert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Mai. 2009 - 19:11

Sehr geehrter Herr Riegert,

bei meiner Internetrecherche habe ich bei Ihrer Partei keinerlei Informationen zur Mobilfunkproblematik gefunden.

Ich möchte Ihre Einstellung zum Mobilfunk in Anbetracht der Europawahl erfragen und die
Antworten auf unserer Homepage "Mobilfunk-Buergerforum.de" – Ortsgruppe Faurndau veröffentlichen.

Im Protokoll des Kolloquiums zum Thema "Elektrosensibilität" im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms , Bundesamt für Strahlenschutz, Neuherberg, 16.05.2006 ist bei 2.4 zu lesen:

"Das Screening ergab einen Anteil von 6 % an Personen in der bundesdeutschen Bevölkerung, die gesundheitliche Beschwerden auf elektromagnetische Felder zurückführen." Das sind etwa 500 000 Menschen!
(Quelle: http://www.emf-forschungsprogramm.de/veranstaltungen/ )

Mehrere tausend Ärzte in Deutschland warnen aufgrund ihrer Erfahrungen
und ihres Wissens vor den gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks durch die
Antennen, Handys, DECT-Telefone, WLAN, Mikrowellenherd u.a.m.. (z.B. Bamberger Appell, Freiburger Appell, Ärzteappell Allgäu-Bodensee-Oberschwaben, Deutsche Ärztekammer).

Doch die Bundesregierung steht fest zu den Behauptungen der Mobilfunkbetreiber: "Entwarnung!" gab Umweltminister Sigmar Gabriel am 17. Juni 2008 bekannt.

Werden Sie das Unrecht anprangern, dass mit Angela Merkels "Mobilfunk-Ermächtigungsgesetz" das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach 60 Jahren Grundgesetz bei 500 000 elektrosensiblen Menschen in Deutschland missachtet wird?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für elektrosensible Menschen Gebiete ausgewiesen werden wie in Schweden, die so strahlungsarm sind, dass diese dort menschenwürdig leben können oder sich mindestens erholen können?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Grenzwerte aller Sendeanlagen drastisch abgesenkt werden?

Für wie gefährlich ist die TETRA-Strahlung von BOS-Masten neben Wohngebieten, Schulen und Kindergärten anzusehen?

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Maschke,
Sprecher der Bürgerinitiative

Von: Qvrgzne Znfpuxr

Antwort von Klaus Riegert (CDU)

Sehr geehrter Herr Maschke,

mit einer Mail vom 22. Mai haben Sie mir bereits Fragen zum Thema gestellt. Ich habe Ihnen folgendes geantwortet:

Befürchtungen und Ängste ( http://www.emf-forschungsprogramm.de/forschung/risikokommunikation/risik... ) in der Bevölkerung hinsichtlich möglicher Gefahren der hochfrequenten elektromagnetischen Felder des Mobilfunks nimmt die Politik ernst.

Weltweit existierten mehr als 20 000 Untersuchungen, die sich mit der Technik und den Beeinträchtigungen für Mensch und Natur befassten. Nach Feststellung der Weltgesundheitsorganisation, gibt es keine Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen des Menschen, der Fauna und Flora.

Im Deutschen Mobilfunkforschungsprogramm (DMF) des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wurden mit einem Aufwand von 17 Mio. Euro mehr als 50 Forschungsvorhaben durchgeführt. Das Forschungsprogramm (DMF) ist durch das Bundesumweltministerium (BMU) und das (BfS) initiiert worden und wurde zu gleichen Teilen vom BMU und den Mobilfunkbetreibern gefördert. Trotz dieser anteiligen Finanzierung hatten die Mobilfunkbetreiber kein Mitspracherecht bei der Auswahl der Forschungsprojekte oder bei der Auswertung der Forschungsergebnisse. Das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm wurde ausschließlich durch das BfS koordiniert und umgesetzt.

Von 2002 bis 2008 wurden zum Thema "Mobilfunk" Forschungsvorhaben aus den Bereichen „Biologie“, „Dosimetrie“, „Epidemiologie“ und „Risikokommunikation“ durchgeführt. Dabei wurde der Frequenzbereich bewusst breit gefasst und ging z. T. über den derzeit genutzten GSM und UMTS-Bereich hinaus. Ziel war es, grundsätzliche biologische Wirkungen und Mechanismen wissenschaftlich belastbar nachzuweisen und unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse deren gesundheitliche Relevanz abzuschätzen. Des Weiteren sollten mögliche Ursachen der Elektrosensibilität aufgeklärt werden. Es wurde angestrebt, dass die Ergebnisse Relevanz für den gesamten Bereich der Telekommunikation haben und möglichst auch für zukünftige Entwicklungen Aussagen zulassen. Die Ergebnisse wurden deshalb in Fachgesprächen mit anerkannten Wissenschaftlern und unter internationaler Beteiligung diskutiert und ausgewertet. Die Bewertung der Ergebnisse des DMF durch das BfS und durch die SSK wurden der Öffentlichkeit im Juni 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung des Abschlussberichts kann auf der Webseite des Forschungsprogramms ( http://www.emf-forschungsprogramm.de/abschlussphase/DMF_Internet_Abschlu... ) eingesehen werden.

Detaillierte Informationen zum Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm und den einzelnen Forschungsprojekten, die im Rahmen des DMF durchgeführt wurden, finden Sie im Internetportal des Programms unter http://www.emf-forschungsprogramm.de

Ergebnis des DMF ist, dass die früheren Hinweise auf gesundheitsrelevante Wirkungen hochfrequenter Felder nicht bestätigt werden konnten. Es wurden auch keine neuen Hinweise auf mögliche gesundheitsrelevante Wirkungen gefunden. Insbesondere keine athermischen Wirkmechanismen. In Bezug auf Handynutzung, die eine wesentlich höhere Mobilfunkexposition mit sich bringt als die Felder von Basisstationen, konnte keine Risikoerhöhung bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren nachgewiesen werden. Noch nicht abschließend bewertet werden können die Langzeitwirkungen einer intensiven Handynutzung über 10 Jahre hinaus. Hier wird weiter geforscht und ausgewertet.

Personen, die gesundheitliche Beschwerden auf das Vorhandensein elektrischer und magnetischer Felder zurückführen, bezeichnen sich als "elektrosensibel". Das Phänomen der Elektrosensibilität gibt es schon seit vielen Jahren, wobei die Beschwerden zunächst auf die niederfrequenten Felder des Haushaltsstroms zurückgeführt wurden. Seit dem starken Ausbau der Mobilfunknetze werden auch die hochfrequenten elektromagnetischen Felder als mögliche Ursachen genannt. Eine Beurteilung der Problematik wird allerdings dadurch erschwert, dass trotz mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen bisher kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein elektromagnetischer Felder und den gesundheitlichen Beschwerden festgestellt werden konnte. Auch im Rahmen des vom BfS betreuten Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) wurden mögliche Zusammenhänge untersucht, wobei der Schwerpunkt der Untersuchungen auf den hochfrequenten Feldern lag. Außerdem wurden auch allgemeine Daten der Elektrosensiblen erhoben, wie z. B. deren Anteil an der Bevölkerung, demographische Daten und allgemeine gesundheitsrelevante Parameter. Informationen finden Sie hier http://www.emf-forschungsprogramm.de/home/forschung/risikokommunikation/... .

Zu den von Ihnen angesprochenen möglichen gesundheitliche Auswirkungen von TETRA will ich folgendes festhalten:
„In Deutschland hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mehrere Studien zu TETRA durchgeführt, diese sind aber nur als Tagungsbeiträge publiziert (Eggert et al. 2002, Ullsperger et al. 2003). Es wurden Kognitionstests (Reaktionszeiten, Gedächtnis) durchgeführt, motorisch evozierte Potentiale abgeleitet und im Ruhezustand der autokinetische Tests durchgeführt. Es wurden junge gesunde Probanden im Alter von 20-30 Jahren untersucht. Die Ergebnisse zum autokinetischen Test haben bei 30 Testpersonen keinen Einfluss von TETRA gezeigt. Eine Pilotstudie an 10 Probanden zeigte ebenfalls keinen Einfluss auf motorisch evozierte Potentiale. Die Untersuchung weiterer EEG Parameter wurde zwar angekündigt, bisher liegen hierzu aber keine weiteren Angaben vor. Die Ergebnisse der Kognitionstests wurden ebenfalls noch nicht publiziert. Es wurde bei allen Experimenten mit einem maximalen SAR-Wert von 1,35 W/kg (gemittelt über 1 g Gewebe) bzw. 0,832 W/kg (gemittelt über 10g Gewebe) exponiert, dieser Wert wurde für eine Eindringtiefe von etwa 17 mm berechnet und könnte in etwa der Hirnrinde entsprechen. An der Kopfoberfläche war der SAR-Wert um 2 W/kg.“ Aufgrund des hier geschilderten Kenntnisstandes plant das BfS in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) die Durchführung weiterer Forschungsvorhaben. http://www.bfs.de/de/bfs/presse/pr08/pr0823.html

Abschließend noch ein Hinweis: Am 25. Juni 2009 lädt das BfS zur Informationsveranstaltung „Mobilfunk und Gesundheit: Aktuelles aus der Wissenschaft – Fachleute des BfS beantworten Ihre Fragen“ ( http://www.bfs.de/de/bfs/veranst.html/Veranst_Mobilfunk_Gesundheit.html ) in der Hochschule München ein. Das BfS bietet mit dieser kostenlosen Veranstaltung der interessierten Öffentlichkeit sowie den mit diesem Thema beruflich Befassten die Möglichkeit, sich über Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) zu informieren und damit verbunden einen Einblick in die Themen „Elektromagnetische Felder“, „Mobilfunk“ und „Wissenschaftliche Arbeit“ zu erhalten.

Wie Sie sehen, nehmen wir das Thema sehr ernst. Da wird nichts unter den Teppich gekehrt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.