Klaus Riegert
CDU
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Frage von Qvex Uäaqyre an Klaus Riegert bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 19. Mai. 2009 - 09:56

Sehr geehrter Herr Riegert,

seit geraumer Zeit stellt sich mir die Frage, warum die Bunderegierung resp. das Verkehrministerium noch keine Anstrengungen hinsichtlich der Einführung einer PKW-Maut in Form einer Jahre-, Quartals- und Monatsvignette unternommen hat.
Stattdessen wird sie kategorisch abgelehnt, mit der Begründung dies sei eine "Milchmädchenrechnung" und mit "hohen Verwaltungs- und Systemkosten" verbunden.

Eine Realisierung dieses Systems wäre relativ simpel und würde den deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Denn jedes in Deutschland gemeldete Fahrzeug (PKW und NFZ) würde mit dem Steuerbescheid automatisch eine Jahresvignette zugeschickt bekommen, somit wären die jährlichen "Versandkosten" irrelevant und es würde keinerlei weitere Belastung geben und somit wären die "Verwaltungs- und Systemkosten" bei weiter hin bestehenden Besteuerungssystem (MinÖSt, KFZ-Steuer, usw.) marginal.
Nicht in Deutschland gemeldete Fahrzeuge müßten sich die Vignetten nach Bedarf in Grenznähe an diversen Verkaufsstellen (Tankstellen, Supermärkte, Automaten, usw.) oder ggf. online erwerben.
Die Gültigkeit der Mautpflicht sollte sich nicht nur auf Autobahnen beschränken, sondern sollte auch Bundesstraßen und evtl. auch Kreisstraßen einschließen.
Ebenso sollten auch drakonische Strafen verhängt werden, für Fahrzeuglenker, die dieser Pflicht nicht nachkommen.
Der Mehraufwand für die Verfolgung ist gering, da sich die Vignette gut sichtbar in Windschutzscheibe befinden sollte und es im Rahmen der üblichen Verkehrsüberwachung erfolgen könnte.

Warum wurden solche Überlegungen noch nie angestrengt resp. kommuniziert???

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Viele Grüße,
D.Händler

Von: Qvex Uäaqyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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