Klaus Riegert
CDU
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Frage von Unegzhg Zebfrx an Klaus Riegert bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 05. Mai. 2009 - 12:40

Betr. Waffenrechtsverschärfung
Frage nach Gespräch mit Schützen

Hallo Herr Riegert,

in den letzten Wochen häufen sich die Unerträglichkeiten:
Zuerst der Massenmord in Winnenden, der die Sportschützen genauso erschüttert hat wie den Teil der Bevölkerung, der mit Waffen nichts zu tun hat.
Danach - und noch immer andauernd - die Anti-Schützenkampagne in den Medien.... Der Vierfachmord in Eislingen....
Und schließlich jetzt die Reaktion aus der Politik, wo je nach Partei mehr oder weniger populistisch so getan wird, als ob durch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die Gefahr von Amokläufen nennenswert vermindert könnte.

Wir Sportschützen haben in den letzten Jahren die Aufbewahrungsvorschriften erfüllt und z.T. beträchtliche Summen in Stahlschränke investiert. Die jetzt anstehende Anschaffung von biometrischen Blockiersystemen bedeutet für uns eine kollektive,
sinnlose Geldstrafe - Ausfluss des Aktionismus mancher Parlamentarier.

Es gibt zur Zeit nur einen Anbieter, die Firma Armatix.
Und deren Produkt war einem Test in der Fachzeitschrift VISIER ( Heft 3/09, S.96ff ) zufolge innerhalb von zwei Minuten außer Kraft gesetzt.

Wie sollen Waffensammler, die viele wertvolle Stücke besitzen, diese Blockiersystem bezahlen?

Ich bin Mitglied der SG Boll, war lange Jahre auch bei den Geislinger Schützen, zur Zeit vorwiegend bei den Gussenstädtern aktiv, kenne also die Befindlichkeit der Schützen in unserer Gegend.

Ganz gleich, aus welchem Gau ein Schütze stammt - er fühlt sich als gesetztestreuer Bürger schikaniert und unter Generalverdacht gestellt.

Nach der langen Vorrede meine Fragen:

1. Wie stehen Sie als Abgeorneter des Wahlkreises Göppingen
zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts?

2. Wären Sie zu einem persönlichen Gespräch mit Schützen bereit?

Mit freundlichen Grüßen
H.Mrosek

Von: Unegzhg Zebfrx

Antwort von Klaus Riegert (CDU)

Sehr geehrter Herr Mrosek,

der Amoklauf in Winnenden hat eine erneute Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. Zudem haben die Familien der getöteten Schüler und Schülerinnen in Offenen Briefen konkrete Änderungen des Waffenrechts gefordert. Privater, legaler Waffenbesitz zur Ausübung des Schießsports ist und bleibt auf die Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Die CDU/CSU Fraktion nimmt diese Ereignisse zum Anlass, um mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. Dazu gehört insbesondere auch die Problematik biometrischer Blockiersysteme. Teuere Sicherungssysteme, die keinen Praxiswert haben, sind jedenfalls für mich keine Lösung.
Bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten sind wir im Gespräch mit Vertretern der Jäger und Schützen, die sich vernünftigen Lösungen nicht verschließen werden. Als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und als Vorsitzender dar Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt führe ich übrigens, unabhängig von dem Amoklauf in Winnenden, regelmäßig Gespräche mit Schützen vor Ort und in Berlin mit Verbandsvertretern. Unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums ist zudem eine Arbeitsgruppe aller Innenministerien eingerichtet worden, die der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2009 einen Bericht zu möglichen Konsequenzen im Waffenrecht vorlegen soll. Insgesamt haben wir damit eine Vorgehensweise gefunden, die „Schnellschüsse“ ausschließen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert

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