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Klaus Riegert
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Frage von Cornelia J. •

Frage an Klaus Riegert von Cornelia J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Riegert,
angesichts der immer dreisteren Spritpreiserhöhungen in der letzten Woche stellt sich mir die Frage, warum das Bundeskartellamt nicht endlich mal einschreitet.
Immer wird behauptet es gäbe keine Preisabsprachen. Aber das sieht doch ein Blinder, dass wenn der eine Konzern die Preise hochsetzt, die anderen schnellstmöglichst nachfolgen. Wird eine CDU-geführte Regierung in dieser Sache einschreiten. oder werden nur die nationalen Ölreserven angezapft?
Ich- und sicher teilen da viele meine Meinung- habe so langsam eine Sauwut auf die Mineralöl-Industrie!!!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Juchert,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich könnte es mir einfach machen, und mit Ihnen auf die Mineralölindustrie eindreschen. Mache ich aber nicht. Die Wirklichkeit ist vielschichtiger, und leicht drischt man auf den Falschen ein.

Die Mineralölpreise in Deutschland werden maßgeblich durch das Preisniveau auf dem Rohölmarkt in Rotterdam bestimmt. Die Rotterdamer Preise orientieren sich wiederum an den aktuellen Notierungen der Rohöl-Börsen in London und New York. Die Rohölpreise sind Börsenpreise und stündlichen Veränderungen unterlegen. Die Kursnotierungen werden stark durch spekulative Optionskäufe bestimmt. Außerdem reagieren die Rohölpreise äußerst spontan auf weltpolitische und wirtschaftliche Meldungen und Verlautbarungen seitens der Förderländer und dem Haupt-Ölverbrauchsland USA.

Das Bundeskartellamt ist hier aus dem Spiel, seine Aufgaben liegen woanders, in Deutschland. So hat das Bundeskartellamt den großen Mineralölgesellschaften Dea, Aral, Shell, Esso, BP und Elf untersagt, von freien Tankstellenbetreibern bei der Belieferung höhere Preise zu verlangen als vom Autofahrer an den konzerneigenen Tankstellen. Dies ist ein ganz anderer Sachverhalt, als der Preisanstieg der letzten Woche infolge der Naturkatastrophe in New Orleans.

Zum Verständnis der Preisentwicklung auf dem Ölmarkt möchte ich auf folgendes hinweisen: Der Marktpreis ist der Preis, mit dem ein Ausgleich von Ange­bot und Nachfrage auf einem Markt herbeigeführt wird. Zugleich stellte dieser Preis und seine Entwicklung in der Ver­gangenheit einen Indikator für die relative Knappheit des gehandelten Gutes dar. Diese Funktion hat der Marktpreis für Öl unverändert. In den 1990er Jahren war das Ölangebot so reichlich, dass die Rohölpreise nahezu durchweg - zum Teil sogar deutlich - unter 20 Dollar pro Barrel lagen. Als die OPEC Ende der 1990er Jahre in Erwartung einer stark steigenden Nachfrage in Asien das Ölangebot noch erhöhte, entstand wegen der unerwarteten Asienkrise ein Überangebot an Rohöl mit der Folge eines drastischen Ölpreisverfalls auf teilweise unter 10 Dollar pro Barrel. Der niedrige Ölpreis bewirkte sowohl eine Rücknahme der Ölförderung als auch eine Redu­zierung der Investitionen in die Erschließung neuer Quellen. Die Folgen bekommen wir heute zu spüren. Und mit Blick auf Termingeschäfte, Optionen und Terminkontrakthandel will ich hinzufügen: Jede Spekulation hat eine Basis. Ein speku­latives Engagement in einem Markt - auch im Ölmarkt - ent­steht nur, wenn es von fundamentalen Daten gestützt wird. Mit dem Wirtschaftswachstum in weiten Teilen der Welt ein­hergehende Steigerung der Nachfrage nach Rohöl und Ölprodukten, Knappheit bei einzelnen Produkten und unterdurch­schnittlich niedrige Bestände gehören zu den Fakten, die die Ölpreise 2004 in die Höhe getrieben haben. Gestützt wurde diese Preisbewegung durch die Befürchtung, dass einerseits die verfügbaren Förderkapazitäten nicht ausreichen, die steigende Nachfrage zu decken, andererseits die Raffineriekapazitäten zur Verarbeitung der verfügbaren Rohöle zu den benötigten Produkten begrenzt sind. Angst vor weiteren Terroranschlägen, die unsichere Lage im Nahen Osten - insbesondere im Irak - sowie Unruhen und Streiks oder deren Androhung in wichti­gen Förderländern wie Nigeria und Venezuela erhöhten die Furcht vor möglichen Versorgungsstörungen. Hinzu kamen außergewöhnliche Wetterverhältnisse (starke Wirbelstürme) im Golf von Mexiko. Vor diesem Hintergrund nahm das Engagement nichtkommerzieller, also spekulativer, Marktteil­nehmer im Ölmarkt zu. Diese Marktteilnehmer verstärken Preisbewegungen und beschleunigen sie, können sie aber ohne fundamentale Grundlage nicht auslösen. Langfristig wird der Preis immer wieder auf sein funda­mental gerechtfertigtes Niveau und seine Funktion als Knapp­heitsindikator zurückgeführt. Aber zwischenzeitlich kann es zu massiven Über oder Untertreibungen kommen.

Für die hohen Preise der vergangenen Woche sind die Spekulanten nicht verantwortlich. Das zeigt der neueste Bericht der amerikanischen Aufsichtsbehörde für die Terminbörsen CFTC (Commodity Futures Trading Comission). Nach diesem Bericht haben die Öl-Spekulanten bis einschließlich vergangenen Dienstag ihre Positionen auf steigende Preise ("Long"-Positionen) relativ zu denen auf fallende Preise ("Short"-Positionen) um 45 Prozent auf nur noch 4.580 Kontrakte reduziert. Das bedeutet: Der Anstieg des Ölpreises von 66 auf 70 Dollar wäre ohne die reduzierten Long-Positionen sogar noch höher ausgefallen. Denn wenn Marktteilnehmer Kontrakte auf steigende Kurse verkaufen, drücken sie den Preis. Auch bei Erdgas, Benzin und Heizöl setzten die Spekulanten weniger stark auf steigende Notierungen als in der Woche zuvor. Im historischen Vergleich ist die derzeitige Positionierung der Spekulanten alles andere als extrem. Zum Vergleich: Anfang April stand der Ölpreis bei 56 Dollar, die Spekulanten setzen mit einer gewaltigen Netto-Position von rund 80.000 Kontrakten auf steigende Preise. Der neuerliche Anstieg ist nicht spekulationsgetrieben - sondern hat fundamentale Gründe.

Der Produktionsausfall der USA beläuft sich von dem Zeitpunkt an, als der Hurrikan an der Golfküste auf Land traf, nach Schätzungen der Regierung auf rund 42 Millionen Gallonen Benzin täglich. Das entspricht etwa zehn Prozent des normalen US-Verbrauchs. In Louisiana und Mississippi sind neun größere Ölraffinerien außer Betrieb. Außerhalb des Katastrophengebietes mussten einige Anlagen ihre Kapazitäten drosseln, da durch die beschädigten Pipelines an der Golfküste kein Öl gepumpt werden konnte. Einige der regionalen Pipelines wurden inzwischen wieder in Betrieb genommen. Derzeit kaufen US-Trader massiv auf dem europäischen Ölmarkt zu.

Um eine Benzinkrise zu vermeiden, hat die US-Regierung am Freitag bei der Internationalen Energiebehörde (IEA) die Freigabe von in Europa gelagerten Benzinreserven beantragt. Deutschland, Frankreich und Spanien befürworteten den Rückgriff auf die Notreserven der IEA. Die IEA hatte zuletzt während des ersten Golfkrieges im Januar 1991 die Freigabe aus den Notreserven angeordnet.

Nach der Ankündigung, Öl- und Benzin aus den Reserven auf den Markt zu werfen, sank der Preis für US-Leichtöl auf in etwa den Wert, bevor „Katrina“ die US-Golfküste verwüstet hatte. Am europäischen Ölmarkt in Rotterdam gingen die Notierungen für eine Tonne Benzin zurück. Daraufhin hat der deutsche Marktführer Aral die Preise für Normal- und Superbenzin um zwei Cent je Liter gesenkt und korrigierte damit teilweise eine Preiserhöhung um sechs Cent wenige Stunden zuvor. Der Shell- Konzern hat angekündigt, er werde sich den Marktbedingungen anpassen und seine Kraftstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen verkaufen.

Dennoch haben die Benzinpreise in Deutschland nach vier Erhöhungen innerhalb einer Woche in Deutschland historische Höchststände erreicht. Unter dem Strich stiegen die Preise am Freitag nochmals um vier Cent für einen Liter Benzin und um zwei Cent für Diesel. Damit kostet Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt an Markentankstellen etwa 1,44 Euro je Liter, während für Diesel rund 1,18 Euro zu bezahlen sind. Zu bedenken ist weiter: Der Steueranteil am Benzinpreis aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer belief sich im August 2005 auf 83,2 Cent pro Liter oder 65 %. Ohne Steuern kostete der Liter Eu­rosuper an den deutschen Tankstellen im vergangenen Monat lediglich 45,3 Cent und der Liter Dieselkraftstoff 49,6 Cent.

Also: Wer den „Schuldigen“ einfach in der Mineralölindustrie sieht, springt zu kurz. Und die Politik, die versucht Marktgesetze auszuhebeln, übernimmt sich und wird scheitern. So schmerzlich der hohe Ölpreis für den eigenen Geldbeutel ist: Er hat Kostensenkungen, Restrukturierungen und Konsolidierungen in der deutschen Wirtschaft begünstigt. Zudem ist die Wirtschaft weniger vom Öl abhängig als früher. Diesen Weg gilt es, entschieden weiter zu beschreiten. Für die Autoindustrie heißt dies, verstärkt an alternativen Autoantrieben, wie sauberer Diesel, Hybrid-Motor, Biomasse und Wasserstoffantrieb zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert