Klaus Riegert

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Klaus Riegert
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Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Diplomverwaltungswirt- Polizei, Kriminaloberkommissar
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 264: Göppingen

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 14
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.1991
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 21Sep2009

Sehr geehrter Herr Riegert,

Nachdem ich am 26. Juni d.J. anfragte, wie es um die Mehrwertsteuererhöhung steht, bekam ich auch eine Antwort...

Von: Unaf-Crgre Töggyr

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) Oder entscheiden wir uns dafür, das Geld, das wir erarbeiten, weitgehend zu behalten und dann selbst zu entscheiden, für was wir es ausgeben oder anlegen? Dann sind Steuersenkungen in Milliardenhöhe möglich. Und: Nur durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik können wir verhindern, dass die Schulden zu einer extremen Geldentwertung ausarten. (...)

# Finanzen 13Sep2009

Sehr geehrter Herr Riegert,

am 10.07.2005 stand fest: Die CDU will im Falle eines Wahlsieges die MWSt von 16 auf 18%, also um 2...

Von: Unaf-Wüetra Tbßare

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) die Union hat vor der Bundestagswahl 2005 den Wählerinnen und Wählern eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% angekündigt, nicht unbedingt zum eigenen Vorteil, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Dass daraus 3 % wurden, lag an den Milliarden-Löchern der öffentlichen Haushalte: http://www.wiwo.de/politik/spd-lenkt-bei-mehrwertsteuer-erhoehung-ein-11... Wenn Sie hier von „Wahlbetrug“ sprechen, dann ist die Union die falsche Adresse. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte doch für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gesamten kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. (...)

# Internationales 28Aug2009

Sehr geehrter Herr Riegert,

ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt sein dürfte, dass sich auf deutschem Hoheitsgebiet noch Atomwaffen...

Von: Unenyq Züuyuähfre

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) Ich teile Barack Obamas Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt ebenso wie meine Fraktion. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)

# Finanzen 26Juni2009

Betr.: Mehrwertsteuererhöhung

Sehr geehrter Herr Riegert,
Sicherlich liegt Ihnen die heutige (26. Juni 2009) Ausgabe der Südwest...

Von: Unaf-Crgre Töggyr

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) die Union hat Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (...)

# Kultur 6Juni2009

Sehr geehrter Herr Riegert,

gestern hat die Innenministerkonferenz beschlossen, dass sogenannte "Killerspiele" generell verboten werden...

Von: Wbanguna Fgrvreg

Antwort von Klaus Riegert
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Riegert,

bei meiner Internetrecherche habe ich bei Ihrer Partei keinerlei Informationen zur Mobilfunkproblematik...

Von: Qvrgzne Znfpuxr

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) Insbesondere keine athermischen Wirkmechanismen. In Bezug auf Handynutzung, die eine wesentlich höhere Mobilfunkexposition mit sich bringt als die Felder von Basisstationen, konnte keine Risikoerhöhung bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren nachgewiesen werden. Noch nicht abschließend bewertet werden können die Langzeitwirkungen einer intensiven Handynutzung über 10 Jahre hinaus. (...)

# Kultur 19Mai2009

Sehr geehrter Herr Riegert,

ich bin semiprofessioneller Musiker und Musicaldarsteller aus dem Kreis Göppingen. Zusammen mit befreundeten...

Von: Znexhf Tebßznaa

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) Ich hoffe, dass Ihre Veranstaltungstechnik durch die Entscheidung der Bundesregierung zur Breitbandstrategie nicht ad hoc und vollumfänglich „unbrauchbar“ wird. Vielmehr dürfte es einige Zeit dauern, bis die Bundesnetzagentur die Frequenzen vergeben haben wird und es wird weitere Zeit vergehen, bis die Anbieter dieser neuen Funkanwendungen, ihr Netz soweit ausgebaut haben, bis es zu Störungen kommen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Riegert,

seit geraumer Zeit stellt sich mir die Frage, warum die Bunderegierung resp. das Verkehrministerium noch keine...

Von: Qvex Uäaqyre

Antwort von Klaus Riegert
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Betr. Waffenrechtsverschärfung
Frage nach Gespräch mit Schützen

Hallo Herr Riegert,

in...

Von: Unegzhg Zebfrx

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) der Amoklauf in Winnenden hat eine erneute Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. (...) Dazu gehört insbesondere auch die Problematik biometrischer Blockiersysteme. (...)

# Soziales 7Apr2009

Sehr geehrter Herr Riegert,
warum wird bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung kein Kurzarbeitergeld ausbezahlt?

Es werden ja...

Von: Zvpunry Serpur

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) Die „freiwilligen Arbeitslosenversicherung“ hat von Beginn an Kritik hervorgerufen. Sie gewähre bei geringen Beiträgen großzügige Leistungen und sie widerspreche dem Grundprinzip der Selbständigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Riegert,

ist es nicht ein Widerspruch, wenn man behauptet, sicherzustellen, dass keine legalen Webseiten auf der...

Von: Ynef Sevrqevpu

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird. Das trifft die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs. (...)

Sehr geehrter Herr Rieger,
als Bürger mit EDV Hintergrund nehme ich einen besorgniserregenden Wandel in Bezug auf den Datenschutz, der...

Von: Gubefgra Genhgjrva-Irvg

Antwort von Klaus Riegert
CDU

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen rasanten Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aus. Von 2006 auf 2007 stellte das Bundeskriminalamt einen Zuwachs von 111 Prozent fest. (...)

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