Frage an Klaus-Peter Schulze von Eric B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Vielen Dank für Ihre Antwort!
[Antwort vom 27.11]
"Der Deutsche Bundestag wird mit dieser Frage in den kommenden Tagen befasst werden. Bislang liegen mir aber noch keine ausreichenden Informationen über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in diesem Raum vor. Daher kann ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht beantworten. Ich versichere Ihnen jedoch, dass ich mir - genauso wie alle Mitglieder des Deutschen Bundestages auch - die Entscheidung darüber nicht leicht machen werde."
1) Wie kann sich der Bundestag in den kommenden Tagen mit dieser Frage befassen, wenn Sie als Mitglied des Bundestages _bisher noch keine_ ausreichenden Informationen zur Lage haben?
2) Wie viel Zeit werden Sie haben sich mit dem Thema umfassend zu beschäftigen?
3) In wie weit können Sie als Einzelperson in dieser Frage nach Ihrem eigenen Wissensstand und Ihrem Gewissen entscheiden? Sind Sie in dieser Frage fraktionsgebunden?
Ich habe den Eindruck, dass hier im Hauruck-Verfahren eine Entscheidung für den Krieg gefällt werden soll.
Liebe Grüße,
Eric Bach
Sehr geehrter Herr Bach,
wie ich bereits ausgeführt habe, benötigen die Mitglieder des Deutschen Bundestages umfangreichere Informationen als die bisher bekannten. Sobald mir diese vorliegen, werde ich mich damit eingehend befassen und nach reiflicher Überlegung eine Entscheidung hinsichtlich meiner Abstimmung treffen.
Es gab bereits eine Sondersitzung meiner Fraktion am vergangenen Donnerstag mit ersten Informationen zum Thema. Weitere Beratungen werden folgen und darüber hinaus sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum umfassende Diskussionen stattfinden. Im Ergebnis dieses parlamentarischen Verfahrens findet dann schließlich die Abstimmung statt. Über das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten können Sie sich - da es sicher einer namentliche Abstimmung sein wird - auf den Seiten des Deutschen Bundestages informieren. Zu gegebener Zeit kann ich Ihnen dann gerne die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten darlegen. Schreiben Sie mir dann bitte am besten eine E-Mail mit Ihrer konkreten Frage an klaus-peter.schulze@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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