Klaus-Peter Schulze

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Situation von ME/CFS-Erkrankten in Deutschland. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit der Lärmbelästigung an der Bundestraße 169 ein ernstes und aktuelles Thema an. Auch aufgrund der anhaltend schwierigen Situation für die Anwohner habe ich mich in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrungen Klein Oßnig sowie Annahof/Klein Gaglow in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen werden. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag der unabhängigen Kommission bei der Diätenfrage angemessen und ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)

(...) Ich bin kein Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Lage des Einzelnen vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, widerspricht einer Solidargemeinschaft, wo die Starken die Schwächeren unterstützen. (...)

(...) In Cottbus gibt es 70 öffentliche Spielplätze und 24 öffentliche Bolzplätze. Die Stadt hat ein Spielplatzflächendefizit von rund 3000 m². Hinzu kommen eine Vielzahl Spiel- und Bolzplätze in Verantwortung der Vermieter, insbesondere der beiden kommunalen und genossenschaftlichen Großvermieter. (...)

(...) Da ich eine naturwissenschaftliche Ausbildung genossen habe, orientiere ich mich immer an den Fakten. In diesem Fall geht es vor allem um die Feststellung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von Mai 2015, wonach eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt. Da der am 30.06.2017 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf eine solche Grundgesetzänderung nicht vorsieht, konnte ich diesem nicht zustimmen. (...)