Klaus-Peter Hesse
CDU
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Frage von Senax Züyyre an Klaus-Peter Hesse bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 19. Okt. 2010 - 23:04

Sehr geehrter Herr Hesse,

aus dem heutigen (19.10.2010) Artikel im Hamburger Abendblatt "Dank Steuergeld: S-Bahn macht Millionengewinn" ( http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1668339/Dank-Steuerge... ) geht hervor, dass der S-Bahnbetrieb direkt an die Deutsche Bahn vergeben wird und die fehlende Ausschreibung zu einem erhöhten Steuerzuschuss führt.

Die auf der Hand liegende Frage ist nun, warum hier zu Lasten der Hamburger Steuerzahler keine Ausschreibung statt findet?

Eine Ausschreibung des S-Bahnbetriebes müsste doch dazu führen, dass für fest definierte Servicelevel der geringst mögliche Steuerzuschuss unter allen Anbietern gefunden werden müsste. Bei einer Direktvergabe kann dieser Wettbewerbspreis einer Ausschreibung natürlich nie gefunden werden, weil man den Preis anderer Anbieter nicht kennen kann. Selbst der in dem Artikel angesprochene Gewinn der S-Bahn Hamburg GmbH wäre kein sicheres Indiz, einmal den passenden Beitrag Hamburger Steuerzahler gefunden zu haben, weil es natürlich im Ermessen der Deutschen Bahn liegt, wie konzerninterne Leistungen verrechnet werden. Auf diese Weise können natürlich Erträge aus der S-Bahn Hamburg GmbH in andere DB-Gesellschaften verschoben werden.

In dem Artikel wird für den Umsatz 2009 von 237 Mio. Euro von einem Zuschuss von 92 Mio. Euro der Hamburger Steuerzahler gesprochen. Außerdem wird eine Steuerverschwendung von mindestens 15 Mio. vermutet, was umgerechnet dem Erhalt des Altonaer Museums (3,5 Mio.), den Verzicht auf die Kürzung des Dt. Schauspielhauses (1,2 Mio.) und den Verzicht auf die von den HH-Hoteliers bekämpfte Kulturtaxe (ca. 10 Mio.) bedeuten könnte. Wenn man nun noch - etwas vereinfacht, aber vielleicht nicht ganz unzutreffend - den Kostendeckungsgrad der Hamburger Hochbahn von ca. 85% an den S-Bahn-Umsatz von 237 Mio. anlegt, würde sich sogar die unglaubliche Ersparnis von ca. 56,4 Mio. ergeben (15%-Zuschuss=35,6 Mio.).

Mit freundlichen Grüße
Frank Müller

Von: Senax Züyyre

Antwort von Klaus-Peter Hesse (CDU) 07. Nov. 2010 - 13:54

Sehr geehrter Herr Müller,

Vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch. Es ist meines Wissens noch nichts Konkretes bei der Ausschreibung entschieden. Ob Leistungen ausgeschrieben werden, hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab, die momentan mit der S-Bahn GmbH geführt werden. Ziel ist, einen möglichst guten Preis und gute Leistungen für Hamburg zu erreichen.

Richtig ist, dass die S-Bahn GmbH für ihre Leistungen auf Basis eines Verkehrsvertrags, der 2003 geschlossen und 2007 erneuert wurde, jährliche Zahlungen von der Stadt erhält. Sollte bei den Verhandlungen mit dem Anbieter S-Bahn GmbH nicht der erwünschte Kosten-Nutzen-Effekt erreicht werden, wird die FHH eine Ausschreibung auf jeden Fall durchführen. Hamburg verhandelt aber erst einmal mit dem Anbieter, der bis dato auch gute Leistungen hervorbringt und seinen Anteil zu den stark gestiegenen Fahrgastzahlen in unserer Stadt und dem Umland beiträgt.

Zum Thema Kulturpolitik nur ein kleiner Hinweis: Es muss grundsätzlich gespart werden. Um die Deckungslücke von zurzeit über 500 Millionen Euro zu decken, müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten. Ansonsten hat der "Kulturgipfel" ergeben, dass das Altonaer Museum nicht geschlossen wird und auch andere Kultur- und Bildungseinrichtungen von den Verhandlungen künftig profitieren. Die Ergebnisse im Einzelnen haben Sie als Kulturinteressierter mit Sicherheit den Medien entnommen.

Für Ihre Frage möchte ich mich nochmals bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer